Entschließungen und Beschlüsse der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

ab 2011 | 2010 - 2001 | 2000 - 1991

80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 3. und 4. November 2010 in Freiburg

Ergebnisse der Konferenz: Neue Herausforderungen für den Datenschutz PDF-Version
Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden PDF-Version
Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung PDF-Version
Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs PDF-Version

Entschließung vom 11. Oktober 2010

Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz! PDF-Version

Entschließung vom 24. Juni 2010

Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken PDF-Version

Entschließung vom 22. Juni 2010

Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen PDF-Version

79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 17. und 18. März 2010 in Stuttgart

Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert PDF-Version
Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle! PDF-Version
Keine Vorratsdatenspeicherung! PDF-Version
Körperscanner - viele offene Fragen PDF-Version
Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich PDF-Version
Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung PDF-Version

78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 08. und 09. Oktober 2009 in Berlin

Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA! PDF-Version
"Reality TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen PDF-Version
Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben PDF-Version
Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten! PDF-Version
Datenschutzdefizite in Europa auch nach dem Stockholmer Programm PDF-Version
Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur PDF-Version

Entschließung vom 16. April 2009

Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend PDF-Version

77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 26. und 27. März 2009 in Berlin

Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz PDF-Version
Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen! PDF-Version
Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage PDF-Version
Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten! PDF-Version

76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 6. und 7. November 2008 in Bonn

Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen PDF-Version
Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich PDF-Version
Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen EU-Mitgliedsstaaten geboten PDF-Version
Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen PDF-Version
Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren PDF-Version
Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen PDF-Version
Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen PDF-Version
Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten PDF-Version
Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten PDF-Version
Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie PDF-Version

Entschließung vom 16. September 2008

Entschlossenen Handeln ist das Gebot der Stunde PDF-Version

75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 3. und 4. April 2008 in Berlin

Pressemitteilung zur 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder PDF-Version
Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts PDF-Version
Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes PDF-Version
Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden PDF-Version
Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen PDF-Version
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten PDF-Version
Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern PDF-Version
Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation" PDF-Version
Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten PDF-Version

74. Konferenz am 25. und 26. Oktober 2007 in Saalfeld

Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring: Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert PDF-Version
Nein zur Online-Durchsuchung   PDF-Version
Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden   PDF-Version
Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen PDF-Version

Entschließung vom 08. Juni 2007

Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln PDF-Version

73. Konferenz am 8. und 9. März 2007 in Erfurt

GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz PDF-Version
Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten! PDF-Version
Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben PDF-Version
Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer PDF-Version
Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig PDF-Version
Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen PDF-Version

72. Konferenz am 26. und 27. Oktober 2006 in Naumburg

Pressemitteilung: Datenschutz ist Maßstab der Freiheitlichkeit des Gemeinwesens PDF-Version
Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus PDF-Version
Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten PDF-Version
Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien PDF-Version
Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz PDF-Version
Information der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 1. Europäischen Datenschutztag PDF-Version

Entschließung vom 11. Oktober 2006

Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren PDF-Version

71. Konferenz am 16. und 17. März 2006 in Magdeburg

Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige PDF-Version
Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II PDF-Version
Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen PDF-Version
Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht PDF-Version

Entschließung vom 15. Dezember 2005

Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI PDF-Version

70. Konferenz am 27. und 28. Oktober 2005 in Lübeck

Pressemitteilung zur 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder PDF-Version
Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz PDF-Version
Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation PDF-Version
Die gravierenden Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II müssen endlich beseitigt werden PDF-Version
Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten PDF-Version
Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP VoIP) PDF-Version
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden PDF-Version
Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten PDF-Version

Entschließung vom 1. Juni 2005

Einführung biometrischer Ausweisdokumente PDF-Version

69. Konferenz am 10. und 11. März 2005 in Kiel

Pressemitteilung zur 69. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder PDF-Version
Entschließung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte PDF-Version
Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 PDF-Version

Entschließung vom 17. Februar 2005

Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck PDF-Version

Entschließung vom 26. November 2004

Staatliche Kontrolle muss auf den Prüfstand! PDF-Version

68. Konferenz am 28. und 29. Oktober 2004 in Saarbrücken

Pressemitteilung zur 68. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder PDF-Version
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraum­überwachung PDF-Version
Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung PDF-Version
Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV PDF-Version
Beteiligung der GEZ am Adresshandel (8. Rundfunk­änderungs­staats­vertrag) PDF-Version

67. Konferenz am 25. und 26. März 2004 in Saarbrücken

Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten PDF-Version
Personennummern PDF-Version
Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei PDF-Version
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung PDF-Version
Entschließung zu Radio-Frequency Identification vom 20. November 2003
(Entschließung der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre)		 PDF-Version

Entschließung vom 13. Februar 2004

Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden PDF-Version

Entschließung vom 11. November 2003

Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Tele­kommu­ni­kations­gesetzes PDF-Version

66. Konferenz am 25. und 26. September 2003 in Leipzig

Entschließung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz PDF-Version
Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation PDF-Version

Entschließung vom 7. August 2003

Zum automatischen Software-Update PDF-Version

Entschließung vom 18. Juli 2003

Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren PDF-Version

Entschließung vom 30. April 2003

Neuordnung der Rundfunkfinanzierung PDF-Version

Entschließung vom 28. April 2003

Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation PDF-Version

65. Konferenz am 27. und 28. März 2003 in Dresden

Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung PDF-Version
TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden PDF-Version
Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik PDF-Version
Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung PDF-Version
Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen PDF-Version
Elektronischen Signatur im Finanzbereich PDF-Version
Transparenz bei der Telefonüberwachung PDF-Version

64. Konferenz am 24. und 25. Oktober 2002 in Trier

Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet PDF-Version
Elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM) - Datenschutzrechtliche Grundanforderungen PDF-Version
Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen PDF-Version
Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht PDF-Version

Entschließung vom 24. Mai 2002

Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation PDF-Version

63. Konferenz am 7. und 8. März 2002 in Mainz

Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen PDF-Version
Anlage: Positionspapier zu technischen Aspekten biometrischer Merkmale in Personalausweisen und Pässen PDF-Version
Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten PDF-Version
Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz PDF-Version
Anlage: Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz PDF-Version
Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten PDF-Version

62. Konferenz vom 24. bis 26. Oktober 2001 in Münster

Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen PDF-Version
EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft? PDF-Version
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte) PDF-Version
Lkw-Maut auf Autobahnen und  allgemeine Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen PDF-Version
Neue Medienordnung PDF-Version
Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen PDF-Version
Gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen PDF-Version
Anlage zur Gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen  PDF-Version

Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 01. Oktober 2001

Terrorismusbekämpfung PDF-Version

Entschließung vom 10. Mai 2001

Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung PDF-Version

Entschließung vom 24. April 2001

Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet PDF-Version

61. Konferenz am 08. und 09. März 2001 in Düsseldorf

Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr PDF-Version
Novellierung des G 10-Gesetzes PDF-Version
Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität PDF-Version
Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten PDF-Version
Informationszugangsgesetze PDF-Version
Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes PDF-Version

ab 2011 | 2010 - 2001 | 2000 - 1991