Entschließungen und Beschlüsse der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

ab 2011 | 2010 - 2001 | 2000 - 1991

60. Konferenz vom 12./13. Oktober 2000 in Braunschweig

Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung PDF-Version
Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung PDF-Version
Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms PDF-Version
Entschließung zur Novellierung des BDSG PDF-Version

Entschließung vom 10. Oktober 2000

Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt PDF-Version

59. Konferenz vom 14./15. März 2000 in Hannover

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND PDF-Version
Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz PDF-Version
Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant PDF-Version
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) PDF-Version
Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft PDF-Version
Risiken und Grenzen der Videoüberwachung PDF-Version

58. Konferenz vom 7./8. Oktober 1999 in Rostock

Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften PDF-Version
Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz PDF-Version
Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung PDF-Version
Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union PDF-Version
Patientenschutz durch Pseudonymisierung PDF-Version
DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen PDF-Version
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation PDF-Version

Appell

Hoher Datenschutz für Versicherte bei Gesundheitsreform muss gehalten werden! PDF-Version

Entschließung vom 25. August 1999

"Gesundheitsreform 2000" PDF-Version

Entschließung vom 16. August 1999

Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene PDF-Version

Entschließung vom 17. Juni 1999

Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern PDF-Version

57. Konferenz vom 25./26. März 1999 in Schwerin

Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben PDF-Version
Geplante erweiterte Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation PDF-Version
Transparente Hard- und Software PDF-Version
Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98) PDF-Version

56. Konferenz vom 5./6. Oktober 1998

Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge PDF-Version
Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung PDF-Version
Entwicklungen im Sicherheitsbereich PDF-Version
Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten PDF-Version
Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz PDF-Version
Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien PDF-Version

55. Konferenz vom 19./20. März 1998

Datenschutz beim digitalen Fernsehen PDF-Version
Datenschutzprobleme der Geldkarte PDF-Version

54. Konferenz vom 23./24. Oktober 1997

Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts PDF-Version
Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren PDF-Version
Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien PDF-Version

Erklärung vom 17. Juni 1997

Ausschreibung des Bundesinnenministers für eine Machbarkeitsstudie einer Asylcard PDF-Version

53. Konferenz vom 17./18. April 1997

Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke PDF-Version
Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen PDF-Version
Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union PDF-Version
Beratungen zum StVÄG 1996 PDF-Version
Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln PDF-Version

Pressemitteilung des Vorsitzenden der Konferenz vom 18. Dezember 1996

Datenschutz und Telefax PDF-Version

52. Konferenz vom 22./23. Oktober 1996

Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen PDF-Version
Anlage zum Entwurf einer Entschließung (vorgelegt vom Arbeitskreis Medien): Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen PDF-Version
Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich PDF-Version
Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen PDF-Version

Entschließung vom 9. Mai 1996

Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten PDF-Version

Entschließung vom 29. April 1996

Eckpunkte für die datenschutzrechtliche Regelung von Mediendiensten PDF-Version

51. Konferenz vom 14./15. März 1996

Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts PDF-Version
Transplantationsgesetz PDF-Version
Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren PDF-Version

50. Konferenz am 09./10. November 1995

Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes PDF-Version
Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung der Ermittlungsbehörden) PDF-Version
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen PDF-Version 
Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union PDF-Version 
Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III) PDF-Version 

Entschließung vom 13. Oktober 1995

Datenschutz bei elektronischen Geldbörsen und anderen kartengestützten Zahlungssystemen PDF-Version

49. Konferenz am 9./10. März 1995

Eingeschränkter Zugriff auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen gesetzlichen Krankenkassen PDF-Version
Sozialgesetzbuch VII PDF-Version
Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen PDF-Version 
Empfehlungen zum Einsatz von elektronischen Mitteilungssystemen PDF-Version 
Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren PDF-Version 
Datenschutz bei Wahlen PDF-Version 
Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz PDF-Version 
Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) Bundesrats-Drucksache 94/95 PDF-Version 
Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich PDF-Version 
Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich PDF-Version 

48. Konferenz am 26./27. September 1994

Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen PDF-Version
Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz PDF-Version
Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol) PDF-Version
Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten PDF-Version
Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994  PDF-Version

Entschließung vom 25. August 1994

Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik (EG-Statistikverordnung) PDF-Version

Entschließung vom 02. Mai 1994

Entwurf der NADIS-Richtlinien (bei Stimmenthaltung der Landesbeauftragten Thüringens und Bayerns) PDF-Version

47. Konferenz am 09./10. März 1994

Chipkarten im Gesundheitswesen PDF-Version
Informationsverarbeitung im Strafverfahren (bei Stimmenthaltung Bayerns) PDF-Version
Abbau des Sozialdatenschutzes (gegen die Stimme Bayerns) PDF-Version 
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation PDF-Version 
Ausländerzentralregistergesetz (gegen die Stimme Bayerns) PDF-Version 

46. Konferenz am 26./27. Oktober 1993

Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) (gegen die Stimme Bayerns und bei Stimmenthaltung Sachsens) PDF-Version
Gewährleistung des Datenschutzes bei der Mobilkommunikation PDF-Version
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) (Verordnungen der EWG Nrn. 3508/92 und 3887/92) PDF-Version 
Datenschutz bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost Telekom und bei der europaweiten Liberalisierung des Telefonnetzes und anderer Telekommunikationsdienste PDF-Version 
Kartengestützte Zahlungssysteme im öffentlichen Nahverkehr PDF-Version 
Gefährdung der Vertraulichkeit der Funkkommunikation von Sicherheitsbehörden und Rettungsdiensten PDF-Version 

45. Konferenz am 16./17. Februar 1993

Richtlinie des Rates vom 07. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (30/313/EWG) PDF-Version

44. Konferenz am 1./2. Oktober 1992

Datenschutz bei internen Telekommunikationsanlagen PDF-Version
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheits-Strukturgesetz 1993 PDF-Version
Lauschangriff PDF-Version 

Sonderkonferenz am 28. April 1992 in Stuttgart

Grundrecht auf Datenschutz (gegen die Stimme Bayerns) PDF-Version
Neuregelung des Asylverfahrens (BT-Drs. 12/2062) (gegen die Stimme Bayerns) PDF-Version

43. Konferenz am 23./24. März 1992

Arbeitnehmerdatenschutz PDF-Version

41. Konferenz am 8. März 1991

Telekommunikation und Datenschutz PDF-Version

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