Rechtsgrundlagen

Bitte beachten Sie, dass sich auf dieser Seite Dokumente befinden, die sich noch auf die Rechtslage vor dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung beziehen. Einzelne rechtliche und technische Ausführungen darin können nach wie vor Bedeutung haben. Dokumente, die auf der alten Rechtslage beruhen, sind mit einem [A] markiert.

Landesrechtliche Regelungen

Gesetz zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 PDF-Version

Bundesrechtliche Regelungen

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) PDF-Version
Telekommunikationsgesetz (TKG) PDF-Version
Telemediengesetz (TMG) PDF-Version
Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 PDF-Version

Internationale Regelungen

Informationen zum EU-U.S. Privacy Shield  
Beschwerdeformular U.S.-Unternehmen PDF-Version