Aktuelles
Informationen
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBHDie Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) unterstützt die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen. Digitale Anwendungen für diesen Zweck erleichtern die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten von Veranstaltern und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen. Mehr lesen
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2021
Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbindenMittlerweile bieten verschiedene Unternehmen digitale Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern an. Die App „luca“ des Unternehmens culture4life GmbH hat dabei in den vergangenen Wochen besonderes mediales Interesse erfahren. Culture4life hat bei mehreren Aufsichtsbehörden um ein datenschutzrechtliches Votum zu der Lösung ersucht. Darüber hinaus haben einige Länder und Landkreise die Absicht bekundet, diese App einzuführen und dann eine Verbindung zu den jeweiligen Gesundheitsämtern herzustellen. Mehr lesen
Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme
Rechtzeitig zum November-Lockdown gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ heraus. Darin werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen erläutert. Mehr lesen
Entschließung Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (enthalten im Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll u.a. eine Identifikationsnummer (ID-Nr.) für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden. Mehr lesen
EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mehr lesen
Medienaktiv M-V: Unverständnis für Mittelkürzungen bei Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Rostock
Dem wichtigen Zweig der Medienforschung an der Universität Rostock sollen die finanziellen Mittel in einem sehr hohen Umfang gestrichen werden. Das Netzwerk Medienaktiv M-V unterstützt die Forderungen des Instituts für Medienforschung, die finanziellen Mittel endlich zu verstetigen, anstatt sie weiter zu streichen. Mehr lesen
Datenschutz und Infektionsschutz spielen gut zusammen
Das öffentliche Leben kehrt zurück und immer mehr Betriebe und Einrichtungen dürfen öffnen. In einigen Branchen müssen Kundenkontakte im Rahmen des Infektionsschutzes dokumentiert werden. Auch in der Jugendarbeit sind solche Aufzeichnungen erforderlich. Hier zeigen wir, wie dies datenschutzgerecht und mit geringem Aufwand gelingt. Mehr lesen
Entschließung "Datenschutzgrundsätze bei der Bewältigung der Corona-Epidemie"
Für die Stabilität von Staat und Gesellschaft ist es angesichts der Corona-Pandemie unverzichtbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur so weit und so lange eingeschränkt werden, wie es zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung zusammengefasst. Mehr lesen
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise
Verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden haben Handreichungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise veröffentlicht. Hier finden Sie Hinweise zu unterschiedlichen Themen von Arbeitnehmerrechten bis Videokonferenz. Mehr lesen
Informationen zum Brexit (neu)
Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU). Dadurch ändert sich für betroffene Personen und Verantwortliche in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten zunächst nichts. Mehr lesen
Datenschutz-Fachtagung "Datenschutz: Krankheit oder Therapie?"
Am 28. Oktober 2019 von 10:00 bis 16:30 Uhr findet im Bürgersaal in Waren (Müritz) eine Datenschutz-Fachtagung zum Thema „Datenschutz: Krankheit oder Therapie?“ statt. Veranstalter ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Eingeladen sind Geschäftsführungen, Datenschutzbeauftragte, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeitende in den Verwaltungen sowie Pflegekräfte und weitere Fachkräfte der Krankenhäuser und Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr lesen
LfDI M-V auf Engagement-Fachtagen der Ehrenamtsstiftung M-V
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V begleitet die Engagement-Fachtage der Ehrenamtsstiftung M-V. Wir stehen für Fragen rund um Digitalisierung und Datenschutz im Vereinsleben zur Verfügung. Gleichzeitig präsentiert sich das landesweite Netzwerk der Medienbildung Medienaktiv M-V und das erfolgreiche Projekt der Medienscouts MV, bei denen sich der Landesbeauftragte seit Jahren maßgeblich engagiert. Mehr lesen
Warnung: Angebliche Mitarbeiter von Microsoft wollen Zugang zu Praxiscomputern
In Thüringen haben angebliche Mitarbeiter von Microsoft versucht, sich über das Telefon Zugang zu sensiblen Daten auf Rechnern in Arztpraxen zu verschaffen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, nimmt dies zum Anlass, Arztpraxen und Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern vor dieser illegalen Praxis zu warnen. Mehr lesen
Projekt „Umgang mit Patientendaten in den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns“ (UPDK)
(NEU) Die ersten Antworten auf Ihre Fragen aus dem Projekt finden Sie in der Rubrik FAQ Datenschutz in KrankenhäusernDer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) und der Datenschutzbeauftragte der Nordkirche planen in Kooperation das Projekt „Umgang mit Patientendaten in den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns“ (UPDK). Das Projekt umschließt die Krankenhäuser Mecklenburg-Vorpommerns. Mehr lesen
Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare gesucht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern sucht ständig Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare für die „Verwaltungsstation“ oder die „Wahlstation“. Mehr lesen
Brexit – UK als Drittland im Sinne der DS-GVO
Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen in das Vereinigte Königreich aus. Möglich sind zwei Szenarien: Ein geregelter Austritt oder ein ungeregelter Austritt. Mehr lesen
Entschließung der 36. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Oktober 2018 in Ulm
Soziale Teilhabe braucht konsequente Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften! Entschließung (PDF)
Hilfe für Vereine
Die DS-GVO ist da – und mit ihr die Angst vieler Vereine, etwas falsch zu machen. Natürlich besteht auch bei Vereinen Handlungsbedarf, der ist aber überschaubar. Mehr lesen
Herbsttagung Medienaktiv M-V: "digital • sucht • kompetenz"
Donnerstag, den 18. Oktober 2018, von 10 bis 15 Uhr im Landratsamt, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg Mehr lesen
Erste Bausteine des SDM-Maßnahmenkatalogs veröffentlicht
Im Handbuch zur Methodik des Standard-Datenschutzmodells wird im Kapitel 7 auf einen Katalog mit technischen und organisatorischen Referenzmaßnahmen hingewiesen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) hat die ersten Bausteine des Katalogs veröffentlicht. Mehr lesen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht seinen Tätigkeitsbericht
Der Dreizehnte Tätigkeitsbericht gemäß § 33 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz MecklenburgVorpommern (DSG M-V), der Achte Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Sechste Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) umfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017. Mehr lesen
Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO
Die DS-GVO enthält auch neue Regelungen zur Datenverarbeitung im Auftrag (Auftragsverarbeitung). Gemäß Art. 28 Abs. 3 muss die Auftragsverarbeitung auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen. Wir stellen hier eine Formulierungshilfe für einen solchen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung. Mehr lesen
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 DS-GVO
Die DS-GVO enthält umfassende Dokumentationspflichten, bspw. die Anforderungen an das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, das künftig sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter führen müssen. Es dient als wesentliche Grundlage für eine strukturierte Datenschutzdokumentation und hilft dem Verantwortlichen dabei als ein Nachweis, dass die Vorgaben aus der DS-GVO eingehalten werden (Rechenschaftspflicht). Die Aufsichtsbehörden haben Muster für das Verzeichnis des Verantwortlichen (Art. 30 Abs. 1) und des Auftragsverarbeiters (Art. 30 Abs. 2) entwickelt sowie ausführliche Hinweise zum Ausfüllen der Formulare erarbeitet. Mehr lesen
Frühjahrstagung: Medienaktiv M-V meets Energieministerium am 22.03.2018
DIGITALE KOMPETENZEN: Lernen, Leben und Arbeiten in M-Vdigital kann jeder – oder? Informationen richtig verstehen und einordnen, kommunizieren, Inhalte ins Netz stellen, technische Möglichkeiten nutzen und entwickeln, Herausforderungen kreativ lösen, für Datensicherheit sorgen – die Liste der Herausforderungen in der digitalen Welt ist lang. Mehr lesen
Fit für die Datenschutzgrundverordnung ?
Datenschutz ist Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen, konstatiert Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt die Resonanz auf die Fragebogenaktion des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zur ab Mai anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Mehr lesen
Spielen, Zappen, Klicken – Medienerziehung in Kita und Familie - ein Beitrag zur Primärprävention von Mediensucht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern unterstützt aktiv die modulare Fortbildung „Spielen, Zappen, Klicken – Medienerziehung in Kita und Familie - ein Beitrag zur Primärprävention von Mediensucht“ mit einzelnen Modulen. Diese aktive Medienoffensive wird gemeinsam mit dem Verband der Ersatzkassen, der Landeskoordinierungstelle für Suchtthemen und weiteren Kooperationspartnern umgesetzt. Es ist eine Fortsetzung der Kampagne "Medien-Familie-Verantwortung". Mehr lesen
Einladung zum 3. Medienpolitischen Abend am 25. Januar 2018 in Schwerin
Das landesweite Netzwerk der Medienbildung Medienaktiv M-V führt am 25. Januar 2018 den 3. Medienpolitischen Abend in Schwerin durch. Bezugnehmend auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern und die bevorstehende Evaluierung der „Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern“ wollen wir gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Zukunft der Medienbildung in Mecklenburg-Vorpommern betrachten. Mehr lesen
Fragebogenaktion zum Stand der Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung bei Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern
Empfindliche Bußgelder drohen Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern ab dem nächsten Jahr bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Hintergrund ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union gilt. Sie knüpft vor allen Dingen an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten besonders strenge Vorschriften und sie legt fest, dass Bußgelder bei Verstößen abschreckend, das heißt hoch sein müssen. Außerdem droht den Arztpraxen, dass Patienten bei Datenpannen zivilrechtlich Schadenersatz durchsetzen. Mehr lesen
Planspiel Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Sie enthält eine Reihe neuer Elemente, die zur Modernisierung des Datenschutzes beitragen können. Eines dieser Elemente ist die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Mehr lesen
Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
Informationen sind die Basis einer Demokratie. Sie sind Grund- und Treibstoff des Prozesses der öffentlichen Meinungsbildung. Transparenz schafft Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Das Recht auf Zugang zu Informationen stellt ein zentrales Element zur Regelung des Informationsflusses von staatlichen Stellen zu Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland dar. Mehr lesen
Pressemitteilungen
Pressemitteilung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 2. Juni 2021
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30. April 2021
101. Datenschutzkonferenz - Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes,...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V).
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 31. März 2021
Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen
Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern
Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Land muss Schutz personenbezogener Daten sicherstellen
Rechnungshof und Landesdatenschutzbeauftragter fordern Regierung auf, Informationstechnik ohne Datenabfluss einzusetzen.
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Kritische Sicherheitslücken im Microsoft Exchange Server
Bereits am 05.03.2021 informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über eine neue und außerordentlich kritische Gefährdungslage, die den auch in Mecklenburg-Vorpommern
sehr weit verbreiteten Microsoft Exchange Server...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Keine Diagnosen in Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Warnung gegenüber einer Schule ausgesprochen, die ein Attest über das Vorliegen einer von der Maskenpflicht befreienden gesundheitlichen...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021
Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Der „Gläserne Bürger“ droht
Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.12.2020
Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich - Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Portal bleibt verboten
Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020
100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 13.11.2020
Datenschutz beim Einsatz von Videokonferenzsystemen
DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
Täglich greift die Videoüberwachung in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem...
Mehr lesen
Gemeinsame Pressemitteilung
Medienaktiv M-V begrüßt den Schritt zu mehr Medienkompetenz/Digitalen
Kompetenzen des Landes
Es wird möglich, die Digitale Agenda des Landes mit der Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Medienkompetenz und alle weiteren notwendigen Schritte zu vereinen. Als landesweites Netzwerk der Medienbildung unterstützen wir...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Apple hat mit Kamerafahrten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen
Apple hat mit der Aufzeichnung von Straßenansichten und Gebäudefronten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. So sollen bis Ende September 2020, mit mehreren Sensoren und Kameras ausgerüstete Fahrzeuge, auf öffentlichen Straßen in...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. [...]
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission ihren Bericht über die zweijährige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. „Ich stimme mit der EU-Kommission darin überein, dass die DS-GVO ihr Ziel, das individuelle...
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab
Das Portal des AfD-Landesverbandes „Neutrale Schule“ bleibt offline. Auch im zweiten Anlauf kann der AfD-Landesverband das Verbot des Portals durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht kippen.
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren
Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16.06.2020
Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.
Mehr lesen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt Tätigkeitsbericht für 2019 vor
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Das Arbeitsvolumen der Behörde ist gegenüber dem Jahr 2018 weiter gestiegen. Während er in den...
Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener...
Mehr lesen
Müller: Grünes Licht für Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen
Den geplanten Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, heute grünes Licht gegeben. „Momentan haben wir eine sehr besondere Situation. Die Gesundheit, vor allem [...] Mehr lesen
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder akzeptieren die Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben mit Beschluss vom 15. April 2020 die aktualisierten Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung akzeptiert.
Mehr lesen
Landesdatenschutzbeauftragter: „Heimliche Spannervideos sind strafbar“
„Heimliche Spannervideos verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich und sind strafbar“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. „Die auf dem Festival ‚Monis Rache‘ offenbar... Mehr lesen
Jahresrückblick 2019 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
„2019 war ein bewegtes Jahr, nicht nur für den Datenschutz hier im Land, sondern auch für mich persönlich“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, rückblickend. Mehr lesen
Gemeinsame Pressemitteilung
Das verflixte 7. Jahr überstanden - Erfolgreiches Projekt der Medienscouts MV geht weiter
Der 15. Ausbildungsdurchgang der Medienscouts MV fand vom 15. bis 17.
November 2019 im AWO Feriendorf Mueß in Schwerin statt. Wieder wurden
über 30 Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zu Medienscouts MV
ausgebildet.
Mehr lesen
Von Kennzeichenerfassung bis Künstliche Intelligenz – Ergebnisse der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 98. Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier eine Reihe von Entschließungen und Beschlüssen gefasst. Die Bandbreite der Themen reichte... Mehr lesen