Aktuelles
Informationen
Der Zensus 2022 hat begonnen
Zum Stichtag 15.05.2022 findet eine durch die EU beschlossene und durch Bundes- und Landesgesetz angeordnete Volkszählung, der sogenannte Zensus 2022 statt. Dieser wird durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder durchgeführt. Auch Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern werden daher vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern mit der Post eine Aufforderung zur Teilnahme am Zensus 2022 erhalten und und hierzu womöglich fragen haben. Antworten und Informationen können Interessierte unter der Zensus-Hotline 0385 207 475 38 finden, die das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt. Mehr lesen
Informationen zur einrichtungsbezogener Impfpflicht
Hier finden Sie praktische Informationen zur Umsetzung der einrichtungsbezogener Impfpflicht. Dieses Gesetz sieht unter anderem zum 15. März 2022 eine Impfpflicht für Personen vor, die in bestimmten Einrichtungen, wie etwa Krankenhäusern oder Pflegeheimen, tätig sind. Mehr lesen
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBHDie Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) unterstützt die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen. Digitale Anwendungen für diesen Zweck erleichtern die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten von Veranstaltern und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen. Mehr lesen
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2021
Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbindenMittlerweile bieten verschiedene Unternehmen digitale Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern an. Die App „luca“ des Unternehmens culture4life GmbH hat dabei in den vergangenen Wochen besonderes mediales Interesse erfahren. Culture4life hat bei mehreren Aufsichtsbehörden um ein datenschutzrechtliches Votum zu der Lösung ersucht. Darüber hinaus haben einige Länder und Landkreise die Absicht bekundet, diese App einzuführen und dann eine Verbindung zu den jeweiligen Gesundheitsämtern herzustellen. Mehr lesen
Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme
Rechtzeitig zum November-Lockdown gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ heraus. Darin werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen erläutert. Mehr lesen
Entschließung Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (enthalten im Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll u.a. eine Identifikationsnummer (ID-Nr.) für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden. Mehr lesen
EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mehr lesen
Medienaktiv M-V: Unverständnis für Mittelkürzungen bei Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Rostock
Dem wichtigen Zweig der Medienforschung an der Universität Rostock sollen die finanziellen Mittel in einem sehr hohen Umfang gestrichen werden. Das Netzwerk Medienaktiv M-V unterstützt die Forderungen des Instituts für Medienforschung, die finanziellen Mittel endlich zu verstetigen, anstatt sie weiter zu streichen. Mehr lesen
Datenschutz und Infektionsschutz spielen gut zusammen
Das öffentliche Leben kehrt zurück und immer mehr Betriebe und Einrichtungen dürfen öffnen. In einigen Branchen müssen Kundenkontakte im Rahmen des Infektionsschutzes dokumentiert werden. Auch in der Jugendarbeit sind solche Aufzeichnungen erforderlich. Hier zeigen wir, wie dies datenschutzgerecht und mit geringem Aufwand gelingt. Mehr lesen
Entschließung "Datenschutzgrundsätze bei der Bewältigung der Corona-Epidemie"
Für die Stabilität von Staat und Gesellschaft ist es angesichts der Corona-Pandemie unverzichtbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur so weit und so lange eingeschränkt werden, wie es zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung zusammengefasst. Mehr lesen
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise
Verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden haben Handreichungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise veröffentlicht. Hier finden Sie Hinweise zu unterschiedlichen Themen von Arbeitnehmerrechten bis Videokonferenz. Mehr lesen
Informationen zum Brexit (neu)
Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU). Dadurch ändert sich für betroffene Personen und Verantwortliche in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten zunächst nichts. Mehr lesen
Datenschutz-Fachtagung "Datenschutz: Krankheit oder Therapie?"
Am 28. Oktober 2019 von 10:00 bis 16:30 Uhr findet im Bürgersaal in Waren (Müritz) eine Datenschutz-Fachtagung zum Thema „Datenschutz: Krankheit oder Therapie?“ statt. Veranstalter ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Eingeladen sind Geschäftsführungen, Datenschutzbeauftragte, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeitende in den Verwaltungen sowie Pflegekräfte und weitere Fachkräfte der Krankenhäuser und Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr lesen
LfDI M-V auf Engagement-Fachtagen der Ehrenamtsstiftung M-V
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V begleitet die Engagement-Fachtage der Ehrenamtsstiftung M-V. Wir stehen für Fragen rund um Digitalisierung und Datenschutz im Vereinsleben zur Verfügung. Gleichzeitig präsentiert sich das landesweite Netzwerk der Medienbildung Medienaktiv M-V und das erfolgreiche Projekt der Medienscouts MV, bei denen sich der Landesbeauftragte seit Jahren maßgeblich engagiert. Mehr lesen
Warnung: Angebliche Mitarbeiter von Microsoft wollen Zugang zu Praxiscomputern
In Thüringen haben angebliche Mitarbeiter von Microsoft versucht, sich über das Telefon Zugang zu sensiblen Daten auf Rechnern in Arztpraxen zu verschaffen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, nimmt dies zum Anlass, Arztpraxen und Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern vor dieser illegalen Praxis zu warnen. Mehr lesen
Projekt „Umgang mit Patientendaten in den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns“ (UPDK)
(NEU) Die ersten Antworten auf Ihre Fragen aus dem Projekt finden Sie in der Rubrik FAQ Datenschutz in KrankenhäusernDer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) und der Datenschutzbeauftragte der Nordkirche planen in Kooperation das Projekt „Umgang mit Patientendaten in den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns“ (UPDK). Das Projekt umschließt die Krankenhäuser Mecklenburg-Vorpommerns. Mehr lesen
Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare gesucht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern sucht ständig Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare für die „Verwaltungsstation“ oder die „Wahlstation“. Mehr lesen
Brexit – UK als Drittland im Sinne der DS-GVO
Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen in das Vereinigte Königreich aus. Möglich sind zwei Szenarien: Ein geregelter Austritt oder ein ungeregelter Austritt. Mehr lesen
Entschließung der 36. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Oktober 2018 in Ulm
Soziale Teilhabe braucht konsequente Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften! Entschließung (PDF)
Hilfe für Vereine
Die DS-GVO ist da – und mit ihr die Angst vieler Vereine, etwas falsch zu machen. Natürlich besteht auch bei Vereinen Handlungsbedarf, der ist aber überschaubar. Mehr lesen
Herbsttagung Medienaktiv M-V: "digital • sucht • kompetenz"
Donnerstag, den 18. Oktober 2018, von 10 bis 15 Uhr im Landratsamt, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Platanenstraße 43, 17033 Neubrandenburg Mehr lesen
Erste Bausteine des SDM-Maßnahmenkatalogs veröffentlicht
Im Handbuch zur Methodik des Standard-Datenschutzmodells wird im Kapitel 7 auf einen Katalog mit technischen und organisatorischen Referenzmaßnahmen hingewiesen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) hat die ersten Bausteine des Katalogs veröffentlicht. Mehr lesen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht seinen Tätigkeitsbericht
Der Dreizehnte Tätigkeitsbericht gemäß § 33 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz MecklenburgVorpommern (DSG M-V), der Achte Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Sechste Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) umfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017. Mehr lesen
Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO
Die DS-GVO enthält auch neue Regelungen zur Datenverarbeitung im Auftrag (Auftragsverarbeitung). Gemäß Art. 28 Abs. 3 muss die Auftragsverarbeitung auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen. Wir stellen hier eine Formulierungshilfe für einen solchen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung. Mehr lesen
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 DS-GVO
Die DS-GVO enthält umfassende Dokumentationspflichten, bspw. die Anforderungen an das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, das künftig sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter führen müssen. Es dient als wesentliche Grundlage für eine strukturierte Datenschutzdokumentation und hilft dem Verantwortlichen dabei als ein Nachweis, dass die Vorgaben aus der DS-GVO eingehalten werden (Rechenschaftspflicht). Die Aufsichtsbehörden haben Muster für das Verzeichnis des Verantwortlichen (Art. 30 Abs. 1) und des Auftragsverarbeiters (Art. 30 Abs. 2) entwickelt sowie ausführliche Hinweise zum Ausfüllen der Formulare erarbeitet. Mehr lesen
Frühjahrstagung: Medienaktiv M-V meets Energieministerium am 22.03.2018
DIGITALE KOMPETENZEN: Lernen, Leben und Arbeiten in M-Vdigital kann jeder – oder? Informationen richtig verstehen und einordnen, kommunizieren, Inhalte ins Netz stellen, technische Möglichkeiten nutzen und entwickeln, Herausforderungen kreativ lösen, für Datensicherheit sorgen – die Liste der Herausforderungen in der digitalen Welt ist lang. Mehr lesen
Fit für die Datenschutzgrundverordnung ?
Datenschutz ist Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen, konstatiert Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt die Resonanz auf die Fragebogenaktion des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zur ab Mai anzuwendende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Mehr lesen
Spielen, Zappen, Klicken – Medienerziehung in Kita und Familie - ein Beitrag zur Primärprävention von Mediensucht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern unterstützt aktiv die modulare Fortbildung „Spielen, Zappen, Klicken – Medienerziehung in Kita und Familie - ein Beitrag zur Primärprävention von Mediensucht“ mit einzelnen Modulen. Diese aktive Medienoffensive wird gemeinsam mit dem Verband der Ersatzkassen, der Landeskoordinierungstelle für Suchtthemen und weiteren Kooperationspartnern umgesetzt. Es ist eine Fortsetzung der Kampagne "Medien-Familie-Verantwortung". Mehr lesen
Einladung zum 3. Medienpolitischen Abend am 25. Januar 2018 in Schwerin
Das landesweite Netzwerk der Medienbildung Medienaktiv M-V führt am 25. Januar 2018 den 3. Medienpolitischen Abend in Schwerin durch. Bezugnehmend auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern und die bevorstehende Evaluierung der „Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern“ wollen wir gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Zukunft der Medienbildung in Mecklenburg-Vorpommern betrachten. Mehr lesen
Fragebogenaktion zum Stand der Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung bei Ärztinnen und Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern
Empfindliche Bußgelder drohen Ärzten in Mecklenburg-Vorpommern ab dem nächsten Jahr bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Hintergrund ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union gilt. Sie knüpft vor allen Dingen an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten besonders strenge Vorschriften und sie legt fest, dass Bußgelder bei Verstößen abschreckend, das heißt hoch sein müssen. Außerdem droht den Arztpraxen, dass Patienten bei Datenpannen zivilrechtlich Schadenersatz durchsetzen. Mehr lesen
Pressemitteilungen
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
"Medienguides MV": Eltern-Medien-Projekt geht in die 2. Runde
Zum Schuljahresbeginn startet der zweite Ausbildungsdurchgang der Medienguides MV. Kinder und Jugendliche bewegen sich immer früher und selbstverständlicher in digitalen Welten: neue Apps, neue Spiele, neue Technologien. Viele Eltern sind...
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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Gemeinsam für mehr Medienbildung im Norden
Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren bei einem EU-Projekt zur Vermittlung von mehr Medienkompetenz.
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Pressemitteilung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
Keine Schlupflöcher bei Behördenkommunikation und für Stiftungen mit öffentlichen Aufgaben – Recht auf Informationsfreiheit weiterentwickeln
Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) vom 29. bis 30. Juni 2022 in Kiel getagt und sich über zahlreiche Punkte zu...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Der Landesdatenschutzbeauftragte M-V informiert: Kamerafahrten von Apple & Google sind wieder unterwegs
"Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen. Wer also nicht möchte, dass die eigene Hausfassade, der Vorgarten oder davor geparkte Autos, für jedermann weltweit einsehbar sind, sollte von seinem...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt neue Tätigkeitsberichte vor
Der LfDI M-V hat seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2021 und den Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) für den Zeitraum 2020-2021 veröffentlicht. Auch in den Jahren...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. Mai 2022
Datenschutzkonferenz fordert Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute ihre Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz veröffentlicht. In ihrer Entschließung weisen die Datenschutzbeauftragten darauf hin, dass die...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 24. März 2022
DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook Fanpages
Die DSK unterstreicht, dass und wie wissenschaftliche Forschung und Datenschutz miteinander vereinbar sind. Außerdem sollen die obersten Bundes- und Landesbehörden über das Kurzgutachten der DSK-Task Force zu Facebook Fanpages informiert werden.
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Gemeinsame Pressemitteilung
Landeskriminalamt und Landesdatenschutzbeauftragter warnen vor möglichen Cyber-Angriffswellen auf Einrichtungen und Unternehmen im Land und vor Betrugsversuchen bei den Bürgerinnen und Bürgern
„Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich das Risiko von möglichen Cyber-angriffen erhöht“, warnt Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V).
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Entlastung für Unternehmen
IHK Neubrandenburg und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit MV begrüßen Einsatz der Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27.01.2022
DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer ersten Zwischenkonferenz eine Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten empfohlen. „Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.01.2022
Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen
Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben heute die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in [...]
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20. Dezember 2021
DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbie-ter:innen von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiber:innen von Web-seiten,...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. November 2021
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 41. Konferenz am 3. November 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Richtlinie der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen...
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Gemeinsame Pressemitteilung
Erstmals ein Eltern-Medien-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern: „Medienguides MV“
Auf Initiative des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern startet das Projekt der Medienguides MV.
Besonders Eltern stehen vor einer sich stetig verändernden Herausforderung. Kinder und Jugendliche...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern legt Tätigkeitsbericht für 2020 vor
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Im vergangenen Jahr hatte die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf Struktur und...
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Gemeinsame Pressemitteilung
Endlich wieder Medienscouts MV! Gleich nach der Zeugnisausgabe startete das erste Ferienprojekt für Jugendliche
„Endlich können wir wieder in ein neues Ausbildungswochenende starten“, freute sich Christian Thönelt, Geschäftsführer des Landesjugendrings M-V und Projektpartner der Medienscouts MV. Bedingt durch die Corona-Pandemie musste auch die...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2021
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig
Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung per-sonenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unab-hängigen...
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Pressemitteilung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 2. Juni 2021
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30. April 2021
101. Datenschutzkonferenz - Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes,...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Landesdatenschutzbeauftragter und IHK Neubrandenburg kritisieren lange Speicherung von Corona-Testergebnissen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V).
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 31. März 2021
Gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung pandemiebezogener Gesundheitsdaten durch die Privatwirtschaft schaffen
Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über mögliche Öffnungsschritte ist die Frage, ob die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote an den Nachweis einer erfolgten Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Weiterhin akute Datenschutzrisiken durch Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Servern
Die als Hafnium-Hack bekannt gewordenen Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers, haben in den letzten Wochen zu einer globalen Cyber-Angriffswelle geführt, die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbeigegangen...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Land muss Schutz personenbezogener Daten sicherstellen
Rechnungshof und Landesdatenschutzbeauftragter fordern Regierung auf, Informationstechnik ohne Datenabfluss einzusetzen.
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Kritische Sicherheitslücken im Microsoft Exchange Server
Bereits am 05.03.2021 informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über eine neue und außerordentlich kritische Gefährdungslage, die den auch in Mecklenburg-Vorpommern
sehr weit verbreiteten Microsoft Exchange Server...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Keine Diagnosen in Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Warnung gegenüber einer Schule ausgesprochen, die ein Attest über das Vorliegen einer von der Maskenpflicht befreienden gesundheitlichen...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021
Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Der „Gläserne Bürger“ droht
Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.12.2020
Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich - Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und...
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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Portal bleibt verboten
Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht...
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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020
100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der...
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