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17.06.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Datenschutzkonferenz mahnt beim Thema Innere Sicherheit und veröffentlicht Anwendungshilfen zu KI, Cloud Computing und Onlinebuchungen von Arztterminen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 eine Entschließung zum Verhältnis von innerer Sicherheit und Freiheit verabschiedet. Die DSK betont angesichts der aktuellen Debatte um die Novellierung verschiedener Sicherheitsgesetze, dass ein starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Element des Rechtsstaats und die Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit ist.

05.06.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Datenschutzkonferenz schafft Rechtssicherheit zur Übermittlung von Mieter:innendaten

Wenn Mieter:innen in einer neu bezogenen Wohnung Strom verbrauchen, entsteht ein Stromlieferungsvertrag in der Grundversorgung, sofern sie nicht rechtzeitig zuvor bei einem anderen Versorger einen Stromlieferungsvertrag für die Wohnung abgeschlossen haben. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) müssen Mieter:innen die Stromentnahme dem jeweiligen Grundversorger mitteilen. Diese Pflicht ist jedoch vielen nicht bekannt. Bisher hatten Mieter:innen die Möglichkeit, innerhalb der ersten sechs Wochen nach Wohnungsübergabe einen Stromversorger zu wählen, der dann den Leistungszeitraum des Grundversorgers mitabrechnet.

27.05.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Schule fertig. Und dann?

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) bietet ab 1. September 2025 ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich Demokratie und Politik an. Jedes Jahr bietet der LfDI MV die Möglichkeit für junge Menschen im FSJ Politik und Demokratie die Arbeit in einer obersten Landesbehörde live zu erleben.

27.05.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Den Anschluss nicht verlieren – Eltern werden zu Medienprofis in ihren Familien

Medienguides MV 2025

Über Gefahren und Risiken, aber auch Chancen und Potenziale bei der Nutzung digitaler Medien klärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern interessierte Eltern an zwei Samstagen in Güstrow auf. Die neuen Medienguides MV sind nun ausgebildet und geben ihr Wissen an befreundete Familien und andere Eltern im Land weiter.

23.05.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Datenschutz ist Grundrechtsschutz

In dieser Woche jähren sich sowohl das vorübergehende Inkrafttreten der Landesverfassung mit dem speziellen Landesgrundrecht des Datenschutzes und auch die verbindliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung.

16.04.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

KI-Training von Meta mit persönlichen Daten beginnt - LfDI MV empfiehlt Nutzerinnen und Nutzern über Widerspruch genauestens nachzudenken

Meta hat offiziell bekannt gegeben, dass das Training ihrer Künstlichen Intelligenz (KI) mit den Daten europäischer User:innen wieder aufgenommen werden soll. Die Nutzer:innen müssen dabei von selbst aktiv widersprechen, wenn sie nicht wünschen, dass ihre Daten dauerhaft in der KI enthalten sind.

11.04.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

LfDI MV warnt öffentliche Stellen vor Cloud Computing mit Anbietern aus Drittländern

Vielerorts laufen demnächst in den Kommunen sogenannte On-Premise-Lösungen aus. Große proprietäre Hersteller verabschieden sich von diesem Lizenzmodell und setzen weitestgehend auf Cloud-Computing bzw. Software as a Service, nicht selten verbunden mit Abo-Modellen. Sebastian Schmidt, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) rät öffentlichen Stellen, bei der Umstellung verstärkt auf Open Source-Produkte zu setzen.

31.03.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene völlig falscher Weg!

Im Rahmen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet sich in dem Verhandlungspapieen die Forderung, dass das In-formationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der bisherigen Form abgeschafft werden soll. Die IFK kritisieren deutlich und betonen, dasss in der heutigen Zeit eher mehr Transparenz des öffentlichen Handelns notwendig ist als weniger.

27.03.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Grundrechte wahren: Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.

27.03.2025  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort --Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor--

Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert.

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