Hinweise zu Datenschutz und Corona

Entschließung der Datenschutzkonferenz

Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Für die Stabilität von Staat und Gesellschaft ist es in dieser Lage unverzichtbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur so weit und so lange eingeschränkt werden, wie es zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen.

In diesem Zusammenhang hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder die Entschließung „Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ verabschiedet, in der sie auf wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten hinweist.

Informationen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise

 Auch der Europäische Datenschutzausschuss hat darauf hingewiesen, dass die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung bei der Umsetzung von Maßnahmen nach den gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssen. Details dazu sind in seinem „Statement on the processing of personal data in the context of the COVID-19“ nachzulesen, zurzeit nur in englischer Sprache (https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/news/edpb_statement_2020_processingpersonaldataandcovid-19_en.pdf).

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Hinweise veröffentlicht, in denen zu verschiedenen Themengebieten Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise gegeben werden. Wir geben hier einen kurzen Überblick über die zurzeit verfügbaren Veröffentlichungen:

In einem gemeinsamen Papier haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherrn im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie formuliert (https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html?cms_templateQueryString=Corona-Pandemie&cms_sortOrder=score+des).

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigtenbereich hat auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Informationen im „FAQs zu Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor Corona-Infektionen“ zusammengestellt (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Personalwesen/Inhalt/Corona/FAQ-Corona-Fragerecht-Arbeitgeber-2020_03_27.pdf).

Auch der „FAQ Corona“ des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gibt zahlreiche Hinweise zum Datenschutz Beschäftigtenbereich (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona/).

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat unter der Überschrift „Datenschutzrechtliche Informationen zur Corona-Krise“ eine Reihe von Informationen zusammengestellt, die helfen sollen, richtig mit personenbezogenen Daten umzugehen (https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Slot2_Link/HP_Text_Slot2.html).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat in seinem lesenswerten Newsletter „Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot“ die Bedeutung des Datenschutzes in Zeiten des Corona-Virus erläutert und die nach wie vor besonders hohen Anforderungen an die Verarbeitung von Gesundheitsdaten beschrieben sowie transparente Rechtsstaatlichkeit eingefordert (https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Gesundheitsnot_kennt_Datenschutzgebot.pdf). Zudem erläutert er in einem ausführlichen FAQ, inwieweit in der gegenwärtigen Krise bestimmte Datenverarbeitungen zulässig sind bzw. Daten rechtssicher verarbeitet werden dürfen (https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/corona-datenschutz/).

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beantwortet in seiner Veröffentlichung „Datenschutz in Zeiten von Covid-19“ besonders häufig gestellte Fragen aus verschiedenen Bereichen (https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Corona-FAQ.pdf).  

Öffentliche Stellen und Unternehmen gestatten in zunehmendem Maß ihren Beschäftigten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kurzfristig, ihre Aufgaben in Heimarbeit durchzuführen. Das Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat unter dem Titel „Datenschutz: Plötzlich im Homeoffice – und nun?“ Hinweise zu diesem Thema zusammengestellt (https://lsaurl.de/uldho).

In diesem Zusammenhang haben Videokonferenzen erheblich an Bedeutung zugenommen, um Kommunikation auch aus dem Homeoffice komfortabel zu gewährleisten. Zum Thema „Einsatz von videogestützter Kommunikationstechnik zu Zwecken des Schulunterrichts während der Corona-Krise“ hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz einige Hinweise veröffentlicht (https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/videogestuetzte-kommunikationstechnik/).