Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBH
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) unterstützt die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen. Digitale Anwendungen für diesen Zweck erleichtern die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten von Veranstaltern und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen.
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Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2021
Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden
Mittlerweile bieten verschiedene Unternehmen digitale Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern an. Die App „luca“ des Unternehmens culture4life GmbH hat dabei in den vergangenen Wochen besonderes mediales Interesse erfahren. Culture4life hat bei mehreren Aufsichtsbehörden um ein datenschutzrechtliches Votum zu der Lösung ersucht. Darüber hinaus haben einige Länder und Landkreise die Absicht bekundet, diese App einzuführen und dann eine Verbindung zu den jeweiligen Gesundheitsämtern herzustellen.
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Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme
Rechtzeitig zum November-Lockdown gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ heraus. Darin werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen erläutert.
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Entschließung Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (enthalten im Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll u.a. eine Identifikationsnummer (ID-Nr.) für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden.
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EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Medienaktiv M-V: Unverständnis für Mittelkürzungen bei Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Rostock
Dem wichtigen Zweig der Medienforschung an der Universität Rostock sollen die finanziellen Mittel in einem sehr hohen Umfang gestrichen werden. Das Netzwerk Medienaktiv M-V unterstützt die Forderungen des Instituts für Medienforschung, die finanziellen Mittel endlich zu verstetigen, anstatt sie weiter zu streichen.
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Datenschutz und Infektionsschutz spielen gut zusammen
Das öffentliche Leben kehrt zurück und immer mehr Betriebe und Einrichtungen dürfen öffnen. In einigen Branchen müssen Kundenkontakte im Rahmen des Infektionsschutzes dokumentiert werden. Auch in der Jugendarbeit sind solche Aufzeichnungen erforderlich. Hier zeigen wir, wie dies datenschutzgerecht und mit geringem Aufwand gelingt.
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Entschließung "Datenschutzgrundsätze bei der Bewältigung der Corona-Epidemie"
Für die Stabilität von Staat und Gesellschaft ist es angesichts der Corona-Pandemie unverzichtbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur so weit und so lange eingeschränkt werden, wie es zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung zusammengefasst.
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Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise
Verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden haben Handreichungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während der Corona-Krise veröffentlicht. Hier finden Sie Hinweise zu unterschiedlichen Themen von Arbeitnehmerrechten bis Videokonferenz.
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Informationen zum Brexit (neu)
Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU). Dadurch ändert sich für betroffene Personen und Verantwortliche in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten zunächst nichts.
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