Pride Month - Datenschutz und Sexualleben
Anlässlich des „Pride Month“ und den damit in Zusammenhang stehenden „Christopher Street Day“-Veranstaltungen sieht sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auch mit Fragen zum Datenschutz bei Themen wie Sexualleben und sexueller Orientierung konfrontiert. Derartige Informationen gelten als Daten des Art. 9 DS-GVO als besonders schützenswert und dürfen nur aufgrund einer speziellen Rechtsgrundlage verarbeitet werden.
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Meldung von Mieter:innendaten an Grundversorger
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Mai 2025
Nehmen Mieter:innen in ihrer neu bezogenen Wohnung Strom ab, ohne zuvor einen Stromlieferungsvertrag mit einem Stromversorger abgeschlossen zu haben, kommt aufgrund einer Realofferte des jeweiligen Grundversorgers zwischen diesem und den Mieter:innen ein Stromlieferungsvertrag zustande (vgl. auch § 2 Abs. 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StGVV)). Mieter:innen sind in diesem Fall verpflichtet, die Stromentnahme dem jeweiligen Grundversorger anzuzeigen. Vielen Menschen ist die Pflicht indes gar nicht bekannt; manche vergessen es im Rahmen des Umzugsstresses. Grundversorger stehen dann in einer vertraglichen Beziehung zu Personen, deren Identität sie nicht kennen. Infolgedessen können Grundversorger sich nur an die Wohnungseigentümer:innen (im Folgenden auch Vermieter:innen) wenden.
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LfDI MV informiert: Für den Widerspruch bei Meta zum KI-Training sind auch Fanpage-Betreiber verantwortlich
Ab dem 27. Mai 2025 wird der Meta-Konzern die KI-Anwendung mit Nutzerdaten auf seinen Plattformen Instagram und Facebook trainieren. Alle volljährigen Nutzerinnen und Nutzer müssen widersprechen, wenn sie das nicht wollen. Dazu haben wir bereits informiert.
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Freischaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Was Versicherte wissen müssen
Ab dem 29. April 2025 ist die elektronische Patientenakte (ePA) überall in Deutschland nutzbar.
Die dann beginnende sogenannte Hochlaufphase dient dazu, dass Arztpraxen, Krankenhäuser oder Apotheken (Leistungserbringer) sich mit dem System vertraut machen und weitere Erfahrungen sammeln können. Zunächst bleibt die Nutzung für die Leistungserbringer noch freiwillig, verpflichtend wird sie dann ab Oktober 2025.
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Widerspruch zum KI-Training mit Daten von Nutzerinnen und Nutzern von Meta
Wenn schon das Internet nicht vergisst, dann tut es die KI erst recht nicht. Wer Facebook oder Instagram nutzt und das KI-Training nicht mit seinen persönlichen Daten unterstützen will, sollte jetzt schnell handeln. Hier erfahren Sie wie.
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Empfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen
Derzeit werden KI-Anwendungen in rasanter Geschwindigkeit auf den Markt gebracht und zur Verfügung gestellt: erschwinglich, jedoch mit Tücken. Aus aktuellem Anlass wird empfohlen, bei KI-Modellen und ihren Anbietern vor dem Einsatz gewisse Mindeststandards zu überprüfen. Die folgenden Empfehlungen beziehen sich auf KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der Europäischen Union, die keinen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt haben.
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Mikrozensus wird wieder durchgeführt
Jährlich werden 1% der Haushalte in ganz Deutschland befragt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade wurden wieder die Fragebögen versandt. Unser Flyer beantwortet Ihnen die wichtigsten Fragen zum Mikrozensus.
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Der LfDI MV lud zum Netzwerktreffen der Behördlichen Datenschutzbeauftragten von Kommunen in M-V ein
Vertreterinnen und Vertreter des LfDI MV trafen sich mit den behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) zu einem Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer. Dabei wurden aktuelle Themen der Digitalisierung und die Umsetzung von Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) thematisiert.
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Neue Beschwerdemöglichkeit nach Angemessenheitsbeschluss für USA
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss für das sog. EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) verabschiedet. Seitdem können personenbezogene Daten aus der EU an die USA übermittelt werden, ohne dass weitere Übermittlungsinstrumente oder zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Dies gilt jedoch nur, sofern das jeweilige Datenempfänger-Unternehmen in den USA auch unter dem EU-U.S. DPF beim US Department of Commerce zertifiziert ist.
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Fachtag #Digitale Vorbilder
„Hey MV! Wie läuft’s mit Medienerziehung und Datenschutz?“ gut angenommen
Das EU-finanzierte Gemeinschaftsprojekt #DigitaleVorbilder – Familien gehen online der beiden Datenschutzaufsichtsbehörden Mecklenburg-Vorpommerns und Hamburgs der Frage, wie Familien Kinder und Jugendliche im Netz sicher begleiten können. Auf dem Fachtag des *LfDI MV* unter dem Motto: Hey MV! Wie läuft’s mit Medienerziehung und Datenschutz? am 4. Juli 2024 in Güstrow gingen die pädagogischen Fachkräfte der Frage nach, wie Bildungseinrichtungen mit den Elternhäusern beim Thema Datenschutzsensibilisierung und Medienerziehung zusammenarbeiten können.
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