Beschluss zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bewertet Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten, die nach Art. 28 DSGVO im Auftrag im EWR verarbeitet werden.
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EINLADUNG
Empfang: 10 Jahre Medienscouts MV
Der Empfang findet am 17.11.2022 um 17 Uhr im Gebäude des Digitalen Innovationszentrum Schwerin statt. Bitte lassen Sie uns bis zum 07.11.2022 wissen, ob wir mit Ihnen rechnen dürfen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Einladung
Der Zensus 2022 hat begonnen
Zum Stichtag 15.05.2022 findet eine durch die EU beschlossene und durch Bundes- und Landesgesetz angeordnete Volkszählung, der sogenannte Zensus 2022 statt. Dieser wird durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder durchgeführt. Auch Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern werden daher vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern mit der Post eine Aufforderung zur Teilnahme am Zensus 2022 erhalten und und hierzu womöglich fragen haben. Antworten und Informationen können Interessierte unter der Zensus-Hotline 0385 207 475 38 finden, die das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt.
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Informationen zur einrichtungsbezogener Impfpflicht
Hier finden Sie praktische Informationen zur Umsetzung der einrichtungsbezogener Impfpflicht. Dieses Gesetz sieht unter anderem zum 15. März 2022 eine Impfpflicht für Personen vor, die in bestimmten Einrichtungen, wie etwa Krankenhäusern oder Pflegeheimen, tätig sind.
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Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021
Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBH
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) unterstützt die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen. Digitale Anwendungen für diesen Zweck erleichtern die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten von Veranstaltern und können die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter beschleunigen.
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Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2021
Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden
Mittlerweile bieten verschiedene Unternehmen digitale Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern an. Die App „luca“ des Unternehmens culture4life GmbH hat dabei in den vergangenen Wochen besonderes mediales Interesse erfahren. Culture4life hat bei mehreren Aufsichtsbehörden um ein datenschutzrechtliches Votum zu der Lösung ersucht. Darüber hinaus haben einige Länder und Landkreise die Absicht bekundet, diese App einzuführen und dann eine Verbindung zu den jeweiligen Gesundheitsämtern herzustellen.
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Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme
Rechtzeitig zum November-Lockdown gibt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ heraus. Darin werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen erläutert.
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Entschließung Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (enthalten im Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll u.a. eine Identifikationsnummer (ID-Nr.) für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden.
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EuGH suspendiert Privacy Shield und bestätigt Standardvertragsklauseln
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Medienaktiv M-V: Unverständnis für Mittelkürzungen bei Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Rostock
Dem wichtigen Zweig der Medienforschung an der Universität Rostock sollen die finanziellen Mittel in einem sehr hohen Umfang gestrichen werden. Das Netzwerk Medienaktiv M-V unterstützt die Forderungen des Instituts für Medienforschung, die finanziellen Mittel endlich zu verstetigen, anstatt sie weiter zu streichen.
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