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30.12.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.12.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zu-sammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäi-schen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist, die den bisher befürchteten gravierenden Rechtsunsicherheiten vorbeugt.

01.12.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht seine Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren.

27.11.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der DSK vom 19. November 2020).

13.11.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 13.11.2020

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen

08.09.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Täglich greift die Videoüberwachung in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort sich Betroffene aufhalten, wie sie diesen Bereich nutzen, wie sie sich dort verhalten und ob sie allein oder in Begleitung sind. Bereits eine einfache Überwachungsanlage verarbeitet in erheblichem Umfang personenbezogene Daten, ohne dass der Großteil der erfassten Informationen für Überwachende je eine Rolle spielt.

02.09.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Gemeinsame Pressemitteilung

Es wird möglich, die Digitale Agenda des Landes mit der Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Medienkompetenz und alle weiteren notwendigen Schritte zu vereinen. Als landesweites Netzwerk der Medienbildung unterstützen wir selbstverständlich die Ausarbeitung einer "Landesstrategie zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen" mit allen fachlichen Möglichkeiten sowie den Expertinnen und Experten aus unserem Bundesland.

17.08.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Apple hat mit der Aufzeichnung von Straßenansichten und Gebäudefronten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. So sollen bis Ende September 2020, mit mehreren Sensoren und Kameras ausgerüstete Fahrzeuge, auf öffentlichen Straßen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sein.

28.07.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. [...]

03.07.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission ihren Bericht über die zweijährige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. „Ich stimme mit der EU-Kommission darin überein, dass die DS-GVO ihr Ziel, das individuelle Recht auf Datenschutz zu stärken, erreicht hat“, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller.

01.07.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Das Portal des AfD-Landesverbandes „Neutrale Schule“ bleibt offline. Auch im zweiten Anlauf kann der AfD-Landesverband das Verbot des Portals durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht kippen.