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10.03.2021  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Bereits am 05.03.2021 informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über eine neue und außerordentlich kritische Gefährdungslage, die den auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr weit verbreiteten Microsoft Exchange Server betrifft. Die Gefährdungslage wird dabei mit der höchsten „IT-Bedrohungslage Rot“ eingestuft und bedarf daher eines sofortigen Handelns aller betroffenen Unternehmen und Institutionen (siehe hierzu auch „Weiterführende Links“).

10.03.2021  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Warnung gegenüber einer Schule ausgesprochen, die ein Attest über das Vorliegen einer von der Maskenpflicht befreienden gesundheitlichen Einschränkung zurückgewiesen hatte, weil keine Diagnose angegeben war.

25.02.2021  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Februar 2021

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Nachdem schon der Bundestag Ende Januar das Gesetz angenommen hat, ist nun die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen.

29.01.2021  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.

30.12.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.12.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zu-sammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäi-schen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist, die den bisher befürchteten gravierenden Rechtsunsicherheiten vorbeugt.

01.12.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin bleibt das AfD-Portal „Neutrale Schule“ verboten. Eine Aufhebung des Verbots hatten die Richter dem Landesverband der AfD bereits im Eilrechtsschutz versagt. Nun bestätigte das Gericht seine Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren.

27.11.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der DSK vom 19. November 2020).

13.11.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 13.11.2020

DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zu Videokonferenzsystemen

08.09.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Täglich greift die Videoüberwachung in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort sich Betroffene aufhalten, wie sie diesen Bereich nutzen, wie sie sich dort verhalten und ob sie allein oder in Begleitung sind. Bereits eine einfache Überwachungsanlage verarbeitet in erheblichem Umfang personenbezogene Daten, ohne dass der Großteil der erfassten Informationen für Überwachende je eine Rolle spielt.

02.09.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Gemeinsame Pressemitteilung

Es wird möglich, die Digitale Agenda des Landes mit der Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Medienkompetenz und alle weiteren notwendigen Schritte zu vereinen. Als landesweites Netzwerk der Medienbildung unterstützen wir selbstverständlich die Ausarbeitung einer "Landesstrategie zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen" mit allen fachlichen Möglichkeiten sowie den Expertinnen und Experten aus unserem Bundesland.