23.04.2026
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DSMV
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datenschutz-mv.de
Beim Austauschtreffen von Mitgliedern der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der spezifischen Aufsichtsbehörden am 22. April in Stuttgart diskutierten die Datenschützer_innen unter anderem über den in der vergangenen Woche vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf „zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“. Dabei besprachen sie einordnend, wie Vorschriften der DS-GVO und angrenzender Bestimmungen des europäischen Daten- und Digitalrechts, wie dem Digital Services Act und der KI-Verordnung, Herstellung und Verbreitung von Deepfakes adressieren.