Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Transparenz – mehr Demokratie

Nr.20230928  | 28.09.2023  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Zum internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt:

„Transparenz und Informationen über öffentliche Belange sind elementar für jede Demokratie. Sie sind das Fundament für Grundrechte, wie Meinungs-, Rundfunk- oder Pressefreiheit. Dies gilt vor dem Hintergrund der Zunahme von Desinformation, Fake-News, Verschwörungstheorien und Spekulationen in der Gesellschaft umso mehr. Ich begrüße es außerordentlich, dass die rot-rote Koalition eine Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ein Mehr an grundsätzlicher Transparenz stärkt die Demokratie, schafft Vertrauen in die Politik und entlastet die Verwaltungen von Anfragen zu einzelnen Vorgängen.“