Landesdatenschutzbeauftragter: „Heimliche Spannervideos sind strafbar“

Nr.20200117  | 17.01.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

„Heimliche Spannervideos verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich und sind strafbar“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. „Die auf dem Festival ‚Monis Rache‘ offenbar benutzten Minikameras gibt es in allen möglichen Ausfertigungen. Sie können in einem Rauchmelder, einem Kugelschreiber oder auch einem Ladegerät versteckt sein. Aufnahmen solcher Kameras können im Grunde jeden von uns treffen.“ Müller warnt: „Auch, wenn sie auf dem freien Markt erhältlich sind, lassen sich Minikameras nicht datenschutzkonform betreiben“.

Auf dem Festival „Monis Rache“ in Tutow (Vorpommern-Greifswald) hat ein Mann Medienberichten zufolge Kameras auf den Toiletten versteckt und die Benutzerinnen gefilmt. Nach einer Recherche des ARD-Magazins „Strg_F“ hat er die Aufnahmen später geschnitten und auf Porno-Plattformen verteilt. Damit soll er fast 8000 Euro verdient haben.

Die Polizeiinspektion Anklam hat nach der Veröffentlichung der Reportage von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die dortige Kriminalpolizeiinspektion hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten nach §§ 184 und 201a Strafgesetzbuch sowie § 23 Kunsturheberrechtsgesetz aufgenommen. Die Polizei bittet Personen, die 2018 auf dem Festival waren, die Dixi-Toiletten benutzt haben und somit Betroffene dieser Tat sein könnten, Anzeige zu erstatten. Das könne auch online unter www.polizei.mvnet.de geschehen.

Der oberste Datenschützer des Landes nimmt den Sachverhalt sehr ernst. Seine Behörde werde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich möglichen Maßnahmen ergreifen. Zunächst liege das Verfahren aber bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

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17.01.2020  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Landesdatenschutzbeauftragter: „Heimliche Spannervideos sind strafbar“

„Heimliche Spannervideos verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich und sind strafbar“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. „Die auf dem Festival ‚Monis Rache‘ offenbar benutzten Minikameras gibt es in allen möglichen Ausfertigungen. Sie können in einem Rauchmelder, einem Kugelschreiber oder auch einem Ladegerät versteckt sein. Aufnahmen solcher Kameras können im Grunde jeden von uns treffen.“ Müller warnt: „Auch, wenn sie auf dem freien Markt erhältlich sind, lassen sich Minikameras nicht datenschutzkonform betreiben“.

20.12.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Jahresrückblick 2019 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

„2019 war ein bewegtes Jahr, nicht nur für den Datenschutz hier im Land, sondern auch für mich persönlich“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, rückblickend.

18.11.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Gemeinsame Pressemitteilung

15. Generation Medienscouts MV ausgebildet @Sabine Münch

Der 15. Ausbildungsdurchgang der Medienscouts MV fand vom 15. bis 17. November 2019 im AWO Feriendorf Mueß in Schwerin statt. Wieder wurden über 30 Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zu Medienscouts MV ausgebildet.

13.11.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Von Kennzeichenerfassung bis Künstliche Intelligenz – Ergebnisse der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 98. Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier eine Reihe von Entschließungen und Beschlüssen gefasst. Die Bandbreite der Themen reichte dabei von der Kritik an einer massenhaften automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen über Risiken der Digitalisierung im Gesundheitswesen bis zu Empfehlungen für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

13.11.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Standard-Datenschutzmodell Version 2.0 von der Datenschutzkonferenz verabschiedet

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt.

15.10.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

„Datenschutz: Krankheit oder Therapie?“ - Datenschutz-Fachtagung für die Krankenhäuser und Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, lädt zur Fachtagung „Datenschutz: Krankheit oder Therapie?“ ein, die am 28. Oktober 2019 von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr im Bürgersaal Waren (Müritz) stattfindet. Die Fachtagung richtet sich an Geschäftsführungen, Datenschutzbeauftragte, Ärzteschaft, Pflegekräfte und Verwaltungsangestellte der Krankenhäuser und klinischen Einrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns und ist für die Teilnehmenden kostenlos.

24.09.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung

Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen.

13.09.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

02.09.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

AfD-Portal: Landesdatenschutzbeauftragter prüft Verbot

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit greift das Informationsportal ‚Neutrale Schule‘ des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein. Heinz Müller: „Die AfD erhebt [...]

17.06.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Mit dem verabschiedeten Positionspapier „Informationszugang in den Behörden erleichtern durch ,Informationsfreiheit by Design‘“ ruft die Konferenz den Gesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die öffentliche Verwaltung die Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen lässt: „Informationsfreiheit by Design“.