Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Rahmen einer bundesweit abgesprochenen technischen Prüfaktion Smart-TV Geräte von 13 Herstellern, die etwa 90% des Marktes in Deutschland abdecken, daraufhin untersucht, welche Daten bei Nutzung der Geräte fließen. Ergebnissse dieser Prüfung haben Dr. Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BBfDI), und Thomas Kranig, der Präsident des BayLDA, mit seinen Mitarbeitern Dipl.- Inf. Andreas Sachs und Regierungsrätin Miriam Meder im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. Februar 2015 in München vorgestellt.

1. Warum haben wir geprüft?

Die Vernetzung von alltäglichen Gebrauchsgütern schreitet immer mehr voran. Aus Telefonen wurden Handys - aus Handys wurden Smartphones, mit denen „auch noch telefoniert“ werden kann. Die Weiterentwicklung im Bereich des Fernsehens führt zu einer Verschmelzung von ausgestrahlten Rundfunksignalen und Internetinhalten (Stichwort: Konvergenz der Medien) – mit TV-Gerätender Gegenwart, den Smart-TVs, kann „auch noch ferngesehen“ werden.

Die technischen Weiterentwicklungen stellen die Datenschutzaufsichtsbehörden in der täglichen Arbeit vor die Aufgabe, Neuerungen in der Verarbeitung personenbezogener Daten im Detail zu verstehen und in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu bringen. Bei Smart-TVs gilt es aus einem technischen Blickwinkel zu erkennen, welche Daten das Gerät über den Rückkanal, sprich das Internet, verlassen, wer der Empfänger der Daten istund welcher Zweck sich dahinter verbirgt. Aus diesem Grund hat das BayLDA in Kooperation mit den Datenschutzaufsichtsbehörden der anderen Bundesländer, in denen Gerätehersteller für Smart-TVs ihren Sitz haben, ein technisches Prüfprojekt durchgeführt.

Ziel des Prüfprojekts war nicht, einzelne Hersteller oder Gerätemodelle zu zertifizieren und für datenschutzrechtlich bedenklich oder unbedenklich auszuweisen, sondern die datenschutzrelevanten Datenverarbeitungsprozesse der Geräte herstellerübergreifend besser zu verstehen und Fallkonstellationen herauszuarbeiten, die eine rechtliche Bewertung ermöglichen.

2. Was haben wir geprüft?

Zur Durchführung der Prüfung hat das BayLDA 13 Gerätehersteller, die in Deutschland zusammen ca. 90% Marktanteil besitzen, gebeten, ein aktuelles Testgerät, d.h. einen Smart-TV aus der neuesten Produktreihe, der sich aber auch schon im Handel befindet, leihweise zur Verfügung zu stellen. Das Angebot an die Gerätehersteller, an der Prüfung vor Ort in Ansbach teilzunehmen und anhand transparenter Szenarien Datenflüsse an beteiligte Server zu untersuchen, haben alle angenommen und konnten manche Frage schon während der Prüfung beantworten.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es notwendig, vor Durchführung einer Prüfung die Frage zu klären, wer verantwortliche Stelle, also die Stelle ist, die Datenverarbeitungsprozesse durchführt. Bei der durchgeführten Prüfung wurden diesbezüglich bis zu vier verschiedene Akteure („bis zu“, weil Gerätehersteller mehre Funktionen übernehmen können) unterschieden:

- Gerätehersteller
- HbbTV-Anbieter
- App-Store Betreiber
- Empfehlungsdienstanbieter (z.B. bei elektronischer Programmführer – Electronic Programm Giude - EPG)

3. Was haben wir festgestellt?

Siehe Anlage 1: Folien zur technischen Prüfung

4. Was folgt nun auf diese technische Prüfung?

Die Datenschutzaufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig im Rahmen des sog. Düsseldorfer Kreises und seiner Arbeitsgremien, unter anderem dem AK Medien, der zunächst für die rechtliche Bewertung zuständig ist und dessen Vorsitz der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix hat. In diesen Gremien versuchen die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden sich über datenschutzrechtliche Vollzugsfragen zu verständigen. Im Rahmen dieser Arbeitsgremien wird nun eine Orientierungshilfe Smart-TV der Datenschutzbehörden erstellt, die Grundlage für die rechtliche Bewertung der Erkenntnisse aus der technischen Prüfung sein soll. Parallel dazu werden die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden mit ihren Geräteherstellern in Verbindung treten, um noch offene Fragen zu klären und festzulegen, was gemacht werden muss, damit die Geräte datenschutzkonform betrieben werden.

Eine grundsätzliche Auffassung haben die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) und die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einer „Gemeinsamen Position vom Mai 2014“ zum Ausdruck gebracht (An-lage 2) und dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass

- eine anonyme Nutzung von Angeboten auch bei Smart-TV-Nutzung gewährleistet sein muss,
- Anbieter von Web- und HbbTV-Diensten über Smart-TV-Geräte die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) erfüllen müssen,
- die Grundeinstellungen der Smart-TV-Geräte und Webdienste durch Hersteller und Anbieter so gestaltet sein müssen, das dem Prinzip der anonymen Nutzung des Fernsehens hinrei-chend Rechnung getragen wird (privacy by default)

5. Statement

Thomas Kranig, der Präsident des BayLDA meint: Smart-TV und HbbTV sind technisch innovative Entwicklungen, die für viele Fernsehzuschauer interessante und bereichernde Möglichkeiten bieten. Um diese Möglichkeiten aber voll nutzen zu können, müssen personenbezogene Daten erhoben und mit ihnen umgegangen werden. Man sagt: Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Dies wird bestätigt, wenn man sich die Marktmacht und Kapitalstärke von Firmen anschaut, deren Hauptgeschäftszweck es ist, mit personenbezogenen Daten Geld zu verdienen. Ziel unserer Smart-TV Prüfung ist es letztendlich zu prüfen, ob die Akteure, die an Smart-TV beteiligt sind, sich an das geltende Recht halten und wenn nicht, dass wir Aufsichtsbehörden uns bemühen, sie dazu anzuhalten. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen, die unrechtmäßig erhobene personenbezogene Daten zu Geld machen, dadurch die Produktion ihrer Fernsehgeräte subventionieren und billiger auf den Markt bringen können.

München, den 27. Februar 2014

Thomas Kranig
Präsident des Bayerischen
Landesamtes für Datenschutzaufsicht

Anlage 1: Folien zur technischen Prüfung (PDF-Version/2001kB)

Anlage 2: Gemeinsame Position der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) und die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Mai 2014 zum Thema: „Smartes Fernsehen nur mit smartem Datenschutz“ (PDF-Version/17kB)