Jetzt endlich hat die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg entschieden, gesetzliche Regelungen zu einem Zugang zu amtlichen Informationen zu schaffen und hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland, dessen Vorsitz in diesem Jahr der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern inne hat, begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung, ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu schaffen und damit eine weitere Lücke in der Landschaft der Informationsfreiheit zu schließen. Sie erkennt ebenso den Willen der Landesregierung an, auf die positiven Erfahrungen des Bundes und der Länder mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen zurückzugreifen.

Leider ist mit dem Entwurf des LIFG der Schritt zu einem modernen Informationsfreiheitsrecht noch nicht vollständig gelungen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass sich der Gesetzentwurf noch zu stark an den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) anlehnt, obwohl die Evaluierung des IFG bereits festgestellt hat, dass das Bundesrecht in vielen Punkten optimierungsbedürftig ist.

Bedauerlicherweise hat die Landesregierung auch die Chance zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zu einem modernen Transparenzgesetz (wie beispielsweise in Hamburg), die Einführung eines Transparenzregisters und die Zusammenlegung des allgemeinen Informationsfreiheits- mit dem Umweltinformationsgesetz nicht genutzt.

Auch bleibt der Gesetzentwurf in Teilen hinter einem in Deutschland bereits erreichten Informationsfreiheitsstandard zurück. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wäre Baden-Württemberg das Bundesland mit den höchsten Gebühren. Außerdem hätten die Bürgerinnen und Bürger nach dem vorliegenden Entwurf keine Möglichkeit, gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch einzulegen, sondern müssten gleich den Klageweg beschreiten. Aufgrund der damit verbundenen Kosten- und Prozessrisiken ist zu befürchten, dass Privatpersonen von der Geltendmachung ihrer Rechte absehen werden. 

Die vorgenannten und weitere kritische Punkte hat die IFK in einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung Baden-Württemberg mit der Forderung auf Nachbesserung des Gesetzentwurfes vorgetragen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich gesondert im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.

Die vollständige Stellungnahme ist online unter: https://www.datenschutz-mv.de/informationsfreiheit/stellungnahmen/IFG.pdf abrufbar.