Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Dankert hat am 1. Januar 2016 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) für das laufende Jahr übernommen.

„Ein Schwerpunkt der Arbeit der Datenschutzkonferenz wird es sein, die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland zu begleiten“, sagte Reinhard Dankert heute in Schwerin. Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Text des Verordnungsentwurfs wurden am 15. Dezember 2015 mit einer vorläufigen Einigung beendet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung soll zu einem einheitlichen Datenschutzstandard für alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im gesamten privaten und öffentlichen Bereich führen. „Als Konferenzvorsitzender wird es meine Aufgabe sein, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von Bund und Ländern arbeitsfähige Strukturen für die nationale und internationale Zusammenarbeit aufzubauen, um das hohe Datenschutzniveau in Deutschland aufrecht zu erhalten“, so Dankert weiter.

Die Datenschutzkonferenz ist ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Der Konferenz gehören die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die Beauftragten für den Datenschutz der Länder und der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht an. Die Datenschutzkonferenz will die Datenschutzgrundrechte wahren und schützen, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung eintreten. Dazu verständigt sich die Konferenz auf gemeinsame Positionen der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere durch Entschließungen und Orientierungshilfen.