Datenschutz-Beirat

Mit der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) im Jahr 2011 wurde in § 33b auch die Bildung eines Beirates beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (Datenschutz-Beirat) beschlossen. Der Beirat, in dem zahlreiche Institutionen des Landes vertreten sind, soll sich neben datenschutzrechtlichen Fragen auch mit dem Thema der Informationsfreiheit befassen, da der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern für beide Themenbereiche zuständig ist. Da insbesondere der Datenschutz zunehmend gesamtgesellschaftliche Relevanz besitzt und somit generationsunabhängig in allen Lebensbereichen an Bedeutung gewinnt, lag die Bildung eines Gremiums nahe, das – ergänzend zur Tätigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit diesem ständig präsenten und schnell verändernden Thema befassen soll. Der Beirat wird sich jährlich und nach Bedarf zusammenfinden, um anstehende Sachfragen zu diskutieren. Die Sitzungen des Datenschutz-Beirates sind – außer in begründeten Einzelfällen – öffentlich.

Sitzungen des Datenschutz-Beirates:

2016

9. Mai 2016

Auf der Sitzung des Datenschutz-Beirates am 9. Mai 2016 befassten sich die Mitglieder mit den Schwerpunktthemen „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ und „Clouddienste in M-V“. Darüber hinaus wurde zu aktuellen Themen informiert.

2015

7. September 2015

Auf der Sitzung des Datenschutz-Beirates am 7. September 2015 befassten sich die Mitglieder mit den Schwerpunktthemen „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ und „Datenschutz im Fördermittelbereich“. Darüber hinaus wurde zu aktuellen Themen informiert.


12. Januar 2015

Auf der Sitzung des Datenschutz-Beirates am 12. Januar 2015 wurde eine neue Vorsitzende gewählt. Darüber hinaus befassten sich die Mitglieder mit dem Schwerpunktthema E-Governmentgesetz und Auswirkungen auf die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem wurde zu aktuellen Themen informiert.

2014

17. Februar 2014

Die Mitglieder befassten sich auf dieser Sitzung mit den Themen Videoüberwachung sowie Kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen dem Beirat und dem im Rahmen der gemeinsamen E-Government-Initiative des Landes und der Kommunen eingerichteten Lenkungsausschuss. Die Referenten stellten Rechtsfragen sowie Fälle aus der Praxis vor und beantworteten im Anschluss die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Darüber hinaus wurde zu verschiedenen weiteren Themen informiert.

2013

9. September 2013

Diese Sitzung befasste sich schwerpunktmäßig mit den Themen GovData – Das Datenportal für Deutschland, IT-Sicherheit in der Landesverwaltung sowie eGovernment und IT-Sicherheit – Handlungsfeld für Land und Kommunen. Die Referentin/Referenten erläuterte/n den aktuellen Stand und stand/en den Mitgliedern des Beirates anschließend für Fragen zur Verfügung. Darüber hinaus wurden allgemeine Angelegenheiten des Beirates besprochen.


29. April 2013

Im Mittelpunkt dieser Sitzung standen die Arbeitsweise und die Tätigkeitsschwerpunkte der Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Die einzelnen Referate stellten ihre Aufgaben sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Die Mitglieder des Beirates regten an, dass in den künftigen Sitzungen jeweils auch bestimmte Themenfelder ausführlicher erläutert und diskutiert werden sollen, damit die Mitglieder des Beirates einen Einblick in wesentliche aktuelle Themen von Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.


22. Januar 2013

Zur konstituierenden Sitzung trafen sich am 22. Januar 2013 die Mitglieder des Beirates beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Gemäß § 33b Landesdatenschutzgesetz waren die Vorsitzende und ihr Stellvertreter aus den Mitgliedern des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu wählen. Einstimmig wurde Martina Tegtmeier, MdL, zur Vorsitzenden des Beirates gewählt; Andreas Texter, MdL, wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder beschlossen die Geschäftsordnung des Datenschutz-Beirates. Darüber hinaus wurden erste gemeinsame Ziele und Aufgaben besprochen.