Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Videoüberwachung auf dem Marienplatz

Nr.20190110  | 10.01.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: "Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist."

Rechtswidrig sei insbesondere das "Wie" der Videoüberwachung. Die Aufnahmen der acht auf dem Marienplatz installierten Kameras werden drahtlos in das Schweriner Polizeizentrum übermittelt. "Für eine sichere Übertragung müssten die Daten so verschlüsselt werden, dass sie an keiner Stelle des Übertragungsweges von Unbefugten mitgelesen werden können", so Müller. "Die dafür erforderliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet jedoch nicht statt."

Der Landesbeauftragte war schon seit Ende 2016 in die Planungen für die Videoüberwachung einbezogen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war von den für die Videoüberwachung verantwortlichen Stellen von Anfang an vorgesehen. Die Erforderlichkeit dieser Maßnahme zum Schutz der übertragenen Daten stand nie in Frage.

Am 17. Dezember 2018 informierte das Ministerium für Inneres und Europa den Landesbeauftragten über den geplanten vorläufigen Wirkbetrieb der Videoüberwachung für den Zeitraum vom 21. Dezember 2018 bis zum 7. Januar 2019. In diesem Zusammenhang wurde ihm mitgeteilt, dass die geplante Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht stattfinden wird. Daraufhin sprach der Landesbeauftragte wegen des darin liegenden Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine formelle Warnung nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO aus. Das Innenministerium nahm die Anlage dennoch in Betrieb. Noch dazu verlängerte es den vorläufigen Wirkbetrieb bis zum 31. Januar 2019.

Die Videoüberwachungsmaßnahme zielt nach Angaben des Innenministeriums primär darauf ab, potenzielle Täter von einer Tatbegehung abzuhalten. Das "Wie" der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung von Straftaten ist in der Richtlinie (EU) 2016/680 geregelt. Diese EU-Richtlinie wurde durch § 3 Landesdatenschutzgesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt. Danach gelten die Regelungen der Verordnung DS-GVO entsprechend, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Sowohl nach der Richtlinie als auch nach der Verordnung müssen personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet. Dies schließt den Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen wie die Verschlüsselung der Daten ein.

Als verantwortliche Stelle muss das Innenministerium nachweisen, dass bei der Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten werden. "Dieser Nachweis ist jedoch", so Müller, "bislang nicht erbracht."

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17.06.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Mit dem verabschiedeten Positionspapier „Informationszugang in den Behörden erleichtern durch ,Informationsfreiheit by Design‘“ ruft die Konferenz den Gesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die öffentliche Verwaltung die Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen lässt: „Informationsfreiheit by Design“.

24.05.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Presseinformation des Konferenzvorsitzenden

Am 25. Mai 2019 wird die Datenschutz-Grundverordnung ein Jahr alt. Ihre Wirkungen sind unübersehbar und erheblich. Sie betreffen Datenverarbeitungen in der Europäischen Union, insbesondere aber auch die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Datenschutz in Europa und darüber hinaus. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt nunmehr verstärkt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der Datenschutz-Grundverordnung.

21.05.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt seit einem Jahr die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – Zeit, Bilanz zu ziehen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat heute den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt.

08.04.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, tagte die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 3. und 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss. Der historische Ort des Kampfes um die Freiheit war gewählt worden, um den Willen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verdeutlichen, für einen effektiven Grundrechtsschutz einzutreten und ihren Beitrag zur Sicherung von Freiheit in der digitalen Welt zu leisten.

05.04.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung

Zum Start des neuen FSJ-Jahres am 1. September 2019, suchen wir einen jungen Menschen, der den Bildungsbereich des Datenschutzbeauftragten M-V unterstützen möchte.

04.04.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Gemeinsame Pressemitteilung

Podiumsdiskussion Medienaktiv M-V Frühjahrstagung

Frühjahrstagung von Medienaktiv M-V zur Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Medienkompetenz in M-V. „Es wichtig, den politischen Diskurs zu führen!“ Mit diesen Worten eröffnete Antje Kaiser, Mitglied des Netzwerkes Medienaktiv M-V, die heutige Frühjahrstagung im Plenarsaal des Landtages im Schweriner Schloss.

18.03.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Gemeinsame Pressemitteilung

15. bis 17. März 2019 im Maritimen Jugenddorf Greifswald/Wieck

Der 14. Ausbildungsdurchgang der Medienscouts MV fand vom 15. bis 17. März 2019 im Maritimen Jugenddorf Greifswald/Wieck statt. Wieder wurden über 30 Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zu Medienscouts MV ausgebildet. „Allein die Organisation von Workshops und Projekttagen an den eigenen Schulen erfordert sehr viel ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen“, so Antje Kaiser, Projektleiterin beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V. Wir brauchen: Mehr Medienscouts für MV!

12.03.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Im Streit um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz hat die Polizei nunmehr nachgegeben und neue Technik beschafft. "Die Polizei hat plausibel gemacht, dass die Aufnahmen neuerdings bei der Übertragung per Funk verschlüsselt werden", sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. "Ich gehe daher davon aus, dass meine Kernforderung erfüllt ist." Er habe deshalb gestern seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt.

08.02.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Die nach Europarecht verbindlichen Anordnungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V (LfDI M-V) für mehr Sicherheit der Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin wurden bisher von der Polizei und dem Ministerium für Inneres und Europa nicht befolgt. Der LfDI M-V hat daher gestern Abend bei Gericht einen Antrag gestellt, dass die derzeit unverschlüsselte Bildübertragung bei der Videoüberwachung auf dem Marienplatz untersagt werden soll. Die Videoüberwachung soll so betrieben werden, dass sie sicher ist.

01.02.2019  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt, weil die Aufnahmen der Kameras unverschlüsselt in das Schweriner Polizeizentrum per Funk übertragen werden.