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Oberflächliche Schönheitsreparaturen statt notwendiger Kernsanierung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, äußert deutliche Kritik am 4. Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): „Auch im vierten Anlauf gelingt es nicht, mit dem neuen BDSG Datenverarbeitung im digitalen Zeitalter auf ein solides Fundament zu stellen. Wir können die Chancen der modernen Datenverarbeitung nur nutzen, wenn wir die Daten kontrollieren – nicht umgekehrt! Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stellt die richtigen Weichen und misst den Rechten der Betroffenen zentrale Bedeutung bei. Unter Missachtung europarechtlicher Prinzipien werden im Gesetzentwurf jedoch Betroffenenrechte und bewährte Datenschutzgrundsätze wieder eingeschränkt. Ein Gesetzentwurf, der den Erfüllungsaufwand von Unternehmen und staatlichen Stellen über das Recht auf digitale Selbstbestimmung stellt, ist nicht hinnehmbar.“

Eine ausführliche Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu dem Entwurf finden Sie unter https://www.datenschutz-mv.de/presse/2017/sn-bdsg-e4.pdf.