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Informationsfreiheit stärken! Treffen der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute in Berlin endet mit gemeinsamer Entschließung

Pressemitteilung 05/2017 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.02.2017.

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Berlin sprechen sich die Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute in einer gemeinsamen Erklärung für die europaweite Durchsetzung der Informationsfreiheit und die Stärkung ihrer Rolle als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft aus. Sie fordern die Parlamente und Regierungen in Europa auf, überall dort, wo dies noch nicht geschehen ist, Informationsfreiheitsbeauftragte zu berufen, deren adäquate budgetäre und personelle Ausstattung zu gewährleisten und sie mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten. Bei der zweitägigen Veranstaltung in Berlin tauschten sich die Beauftragten und -ombudsleute zudem über den Stand der Informationsfreiheit und aktuelle Fälle in ihren Ländern aus.

Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, als Gastgeberin: „Der Austausch mit einen europäischen Kolleginnen und Kollegen hat erneut die enorme Bedeutung einer transparenten Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht. Wir als Beauftragte und -ombudsleute spielen dabei eine wichtige Rolle und müssen daher angemessen ausgestattet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Unterstützung gewähren zu können.“

Der Vorsitzende der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, ergänzt: „Europa braucht gemeinsame Standards der Informationsfreiheit. Diese sollten im konstruktiven Dialog der Beauftragten, Ombudsleute, Parlamente und Regierungen erarbeitet werden.“

Die nächste Gelegenheit zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch bietet sich bereits in diesem Jahr auf der Weltkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten im September in Manchester. Die Berliner Erklärung der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten kann auf der Webseite der BfDI heruntergeladen werden.