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92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagt am 9./10. November 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Kühlungsborn.

Wie bereits bei der Konferenz im April dieses Jahres in Schwerin stehen auch diesmal Themen mit Bezug zum europäischen und internationalen Datenschutz im Mittelpunkt. Neben verschiedenen Aspekten der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich Justiz und Inneres befassen sich die Teilnehmer mit den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, wie beispielsweise die USA.

Aber auch Fragen des nationalen Datenschutzes stehen auf der Tagesordnung: Gibt es eine angemessene Schwelle für die Erfassung personenbezogener Daten insbesondere von Jugendlichen und Heranwachsenden in der gemeinsamen Falldatei Rauschgift des Bundes und der Länder? Wie kann der Umgang mit dem neuen Personalausweis durch Behörden bürger- und datenschutzfreundlich gestaltet werden? Welche datenschutzrechtlichen Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz auf die anderen Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder? Außerdem wird die Erhebung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook die Konferenz beschäftigen.

Die Mitglieder beraten darüber hinaus über die Organisationsstruktur ihrer Konferenz und deren Gremien mit dem Ziel der Anpassung an europäische Gegebenheiten.

Nach Abschluss wird der Vorsitzende Reinhard Dankert über die Ergebnisse und Entschließungen der Konferenz in einer Pressemitteilung informieren.