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"Bitte keine Wahlwerbung" - Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, darauf hin, dass die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Wahlwerbung haben.

Die Meldeämter dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl aus dem Melderegister die Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten mitteilen, sofern die Betroffenen von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Diese Melderegisterauskünfte können in den sechs der Wahl oder Stimmabgabe vorangehenden Monaten erteilt werden.

Dankert dazu heute in Schwerin: „Nach wie vor ist dieses Widerspruchsrecht nur wenig bekannt. Wer nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten für diesen Zweck von der Meldebehörde übermittelt werden, und lieber selbst darüber entscheiden möchte, bei welchen Parteien oder Kandidaten er sich informiert, kann von seinem gesetzlichen Widerspruchsrecht gegenüber der für ihn zuständigen Meldebehörde Gebrauch machen. Der Widerspruch ist kostenfrei und muss nicht begründet werden. Außerdem sollte man sich möglichst frühzeitig an das Meldeamt wenden. Ein einmal eingelegter Widerspruch gilt auch für künftige Wahlen. Es ist jedoch nicht möglich, den Widerspruch auf eine bestimmte politische Partei zu beschränken.“

Die Meldebehörden halten entsprechende Vordrucke bereit. Ein Mustertext kann >>hier<< abgerufen werden.