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Kritik an der geplanten Datenweitergabe durch Meldebehörden

Am 29. Juni 2012 beschloss der Bundestag ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, welches das bisherige Melderecht einschneidend verändert. Nach diesem Entwurf erhalten Firmen nun für „Zwecke der Werbung oder des Adresshandels“ unkompliziert Melderegisterauskünfte selbst im Falle des Widerspruchs durch die betroffene Person, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“.

„Diese recht versteckte Änderung hat gravierende Konsequenzen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, so heute in Schwerin Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. „Mit der Änderung des Gesetzes würde eine nicht mehr aktuelle Adresse genügen und schon könnten die Firmen sich die behördlich beschafften, geprüften aktuellen Adressen (auch bei vorhandenem Widerspruch) besorgen. Auch Adresshändler könnten sich auf diesem Wege auf einfache Weise bedienen und die so gewonnenen geprüften Daten weiterveräußern.“

„Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande empfehle ich dringend, bei den Meldebehörden unverzüglich gegen die Weitergabe ihrer Daten Widerspruch einzulegen, insbesondere solange das bisherige Gesetz noch wirksam ist. Entsprechende Formulare zum Download sind zu finden auf dieser Seite unter „Download“ und dort unter „Verwaltung“.

„Der Landesregierung empfehle ich, im Rahmen der zweiten Bundesratsbefassung dieses Entwurfes auf datenschutzrechtliche Verbesserungen zu drängen bzw. den Entwurf in der vorliegenden Form abzulehnen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung aller Datenschutzbehörden ist in der Vorbereitung.“

 

verantwortlich:
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- Pressestelle -
Schloss, Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Fon: (0385) 525-2149
Fax: (0385) 525-2616
Mail: pressestelle@landtag-mv.de

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
19053 Schwerin
Telefon: (0385) 59494-0
Telefax: (0385) 59494-58
E-Mail: datenschutz@mvnet.de
Internet: http://www.datenschutz-mv.de