7. Tätigkeitsbericht
des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern  2004/2005

Vorwort

Der vorliegende Siebte Tätigkeitsbericht dokumentiert Kontinuität und Wandel in der Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2004 und 2005. Unter Leitung meines Amtsvorgängers, Herrn Dr. Werner Kessel, hat sich die Be-hörde zu einer leistungsstarken und über das Land hinaus akzeptierten Datenschutzinstanz ent-wickelt. Fast zeitgleich mit dem Amtswechsel wurde mir die Zuständigkeit für den nicht-öffentlichen Bereich übertragen. Damit berate und kontrolliere ich in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (mit Ausnahme der Bundesbehörden sowie Kernbereichen der Kirchen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Auf-gabe versuche ich durch effektiven Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch zweckmäßige Verwendung der finanziellen Ressourcen meines Amtes, aber auch durch eine teilweise Neuausrichtung der Tätigkeit gerecht zu werden.

Diese Aspekte spiegeln sich im vorliegenden Tätigkeitsbericht wider. In Anlehnung an die Zu-ständigkeitsverteilung innerhalb des Landtages und der Landesregierung habe ich den Bericht neu gegliedert. Die Darstellung von Einzelfällen wurde in der Regel um generelle Empfehlun-gen ergänzt, die sich an den Landtag und die Landesregierung mit dem Ziel wenden, zu einer nachhaltigen Verbesserung des Schutzes des verfassungsmäßigen Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern beizutragen.

Die Darstellung der einzelnen Sachverhalte in anonymisierter Form dient nicht nur dem Schutz personenbezogener Daten, sondern soll vor allem deutlich machen, dass es mit der Vorlage des Tätigkeitsberichtes nicht um eine Wiederholung abgeschlossener Beratungen und Prüfungen geht, sondern vielmehr darum, anhand des Einzelfalles auf generelle Probleme hinzuweisen und Lösungen anzubieten.

Mit Blick auf die Wahlen zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 habe ich den Tätigkeitsbericht früher als üblich fertiggestellt. Ich hoffe, dass dadurch sowohl die Stellungnahme der amtierenden Landesregierung gemäß § 33 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V) als auch die Beratung des Landtages vor dem Wahltermin möglich ist.

Gleichzeitig veröffentliche ich hiermit den Zweiten Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde ge-mäß § 38 Abs. 1 Satz 6 Bundesdatenschutzgesetz (der erste Bericht wurde auf Drucksache 4/1294 durch die Landesregierung veröffentlicht) in der Annahme, dass der Landtag diesen in seine Beratung einbeziehen wird, auch wenn hierzu keine Stellungnahme der Landesregierung erfolgt. Er umfasst nach Absprache mit der Landesregierung auch den Zeitraum ihrer Zustän-digkeit für den nicht-öffentlichen Bereich.

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Partnern in der öffentlichen Verwaltung als auch in den Unternehmen, die uns bei der Wahrnehmung unseres Auftrages unterstützten, und baue auch weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Karsten Neumann
Landesbeauftragter für den Datenschutz
Mecklenburg-Vorpommern