4. Tätigkeitsbericht
des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern  1998/1999

6. Anlagen

INHALT

1. Anlage: Datenschutz beim digitalen Fernsehen (Entschließung vom 19./20. März 1998)
2. Anlage: Datenschutzprobleme der Geldkarte (Entschließung vom 19./20. März 1998)
3. Anlage: Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge (Entschließung vom 5./6. Oktober 1998)
4. Anlage: Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung (Entschließung vom 5./6. Oktober 1998)
5. Anlage: Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten (Entschließung vom 5./6. Oktober 1998)
6. Anlage: Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz (Entschließung vom 5./6. Oktober 1998)
7. Anlage: Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien (Entschließung vom 5./6. Oktober 1998)
8. Anlage: Entwicklungen im Sicherheitsbereich (Entschließung vom 5./6. Oktober 1998)
9. Anlage: Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt – umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben (Entschließung vom 25./26. März 1999)
10. Anlage: Entschließung zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation (vom 25./26. März 1999)
11. Anlage: Transparente Hard- und Software (Entschließung vom 25./26. März 1999)
12. Anlage: Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL '98) (vom 25./26. März 1999)
13. Anlage: Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (Entschließung vom 7./8. Oktober 1999)
14. Anlage: Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz (Entschließung vom 7./8. Oktober 1999)
15. Anlage: Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung (Entschließung vom 7./8. Oktober 1999)
16. Anlage: Entschließung zum Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 7./8. Oktober 1999)
17. Anlage: Patientenschutz durch Pseudonymisierung (Entschließung vom 7./8. Oktober 1999)
18. Anlage: DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen (Entschließung vom 7./8. Oktober 1999)
19. Anlage: Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation (Entschließung vom 7./8. Oktober 1999)
20. Anlage: Parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen in den Bundesländern (Entschließung vom 17. Juni 1999)
21. Anlage: Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene (Entschließung vom 16. August 1999)
22. Anlage: "Gesundheitsreform 2000" (Entschließung vom 25. August 1999)
23. Anlage: Hoher Datenschutz für Versicherte bei Gesundheitsreform muss gehalten werden! (Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder)
24. Anlage: Vordruck zum Widerspruchsrecht