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1994/1995
1. Einleitung
2. Sorgen der Bürger, Vorkommnisse, Beratungen, Kontrollen, Stellungnahmen
2.2 Rechtswesen
2.2.1 Verbrechensbekämpfungsgesetz
2.2.2 Strafverfahrensänderungsgesetz
2.2.3 Ermittlung von
Wahlrechtsausschlüssen
2.2.4 Antragsformulare zum Rehabilitierungsgesetz nicht
genau genug
2.2.5 Wie formuliert der
Staatsanwalt den Einstellungsbescheid?
2.2.6
Spezielle Datenschutzvorschriften jetzt auch
für Notare?
2.2.7 Die
unvergeßliche Personenkennzahl und der vergeßliche
Ausschußvorsitzende
2.3 Polizei
2.3.1
EUROPOL
2.3.2
INPOL-Neukonzeption - Das "Informationssystem
der Zukunft für die deutsche Polizei"
2.3.3
Sind alle polizeilichen Befugnisse
tatsächlich erforderlich?
2.3.4 Bereinigung der DDR-Kriminalakten - Ende in
Sicht?
2.3.5 2_2032.htmlKontrolle des
KfZ-Scheins durch privaten Sicherheitsdienst
2.3.6
Forschungsprojekt "Jugendkriminalität in
Mecklenburg-Vorpommern"
2.3.7 Mitteilung über die Beschlagnahme eines
Führerscheines
2.3.8 Großer
Lauschangriff
2.4 Verkehr
2.4.1
Speicherung von Wiederholungsfällen bei
Verstößen im ruhenden Verkehr
2.4.2
Muß mein Briefträger wissen, daß
ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe?
2.4.3
Geschwindigkeitskontrolle des fließenden
Verkehrs durch Private?
2.4.4 Versendung
eines Fotos als Beweismittel
2.5 Verfassungsschutz
2.5.1 Kontrolle der
Sicherheitsüberprüfungsakten bei der
Verfassungsschutz-behörde
2.5.2 Referentenentwurf zum
Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
2.5.3
Auskunftserteilung durch den
Verfassungsschutz
2.6 Stasi-Unterlagen - Outen ehemaliger Kreistagsmitglieder
2.7. Einwohnerwesen
2.7.1
Novellierung des Landesmeldegesetzes
2.7.2 Darf die GEZ die Daten aller Einwohner
bekommen?
2.7.3 Auskunft trotz
Auskunftssperre?
2.7.4 Asylcard
2.7.5 Bürgerkriegsflüchtlinge -
Objekt staatlicher Ausforschung
2.7.6 Zurück nach Vietnam
2.8 Kommunalrecht
2.8.1
Veröffentlichung eines
Rechnungsprüfungsberichtes durch einen Gemeindevertreter
2.8.2
Petitionen am schwarzen Brett
2.8.3
Detektiv recherchiert für
Bürgermeister
2.9 Bau-, Wohnungs- und
Liegenschaftswesen
2.9.1 Einwilligung zur Übermittlung von
Bauherrendaten
2.9.2 Zuviel
Fürsorge für Bauwillige
2.10 Wahlen und
Statistik
2.10.1 Öffentliche Auslegung von
Wählerverzeichnissen und melderechtliche Auskunftssperren
2.10.2
Gebäude- und Wohnungszählung
1995
2.11 Soziales und Sozialwesen
2.11.1 Individuelle Beratung im
Sozialamt
2.11.2 Ein- und ausgehende
Post in der Sozialverwaltung
2.11.3 Übermittlung von Sozialdaten - immer wieder im
Brennpunkt
2.11.4 Wohngeldakte auf der
Straße
2.11.5 Datenerhebung
für die Sozialhilfestatistik
2.11.6
Kinder- und Jugendhilfe
2.11.7
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
2.11.8 Kindesmißhandlung -
Geheimhaltung oder Offenbarung?
2.11.9 Leistungen des Versorgungsamtes
2.11.10
Kontrolle einer Krankenkasse
2.11.11
Krankenkassen wollen werben
2.11.12
Empfehlungen für Wohnungsämter
2.12 Gesundheitswesen
2.12.1 Gesetz über den Öffentlichen
Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern (ÖGDG M-V)
2.12.2 Gemeinsames Krebsregister
2.12.3
Altakten in den Gesundheitsämtern - ohne
Befund
2.12.4 Übermittlung von
Daten Neugeborener - das gläserne Baby
2.12.5
Schulärztliche Untersuchungen
2.12.6 Krankenhausaufnahmevertrag
2.12.7 Datenübermittlung im Krankenhaus
2.12.8 Darf ein Rechtsanwalt eine
Patientenakte einsehen?
2.12.9 Patientendaten für die Berufsschule
2.12.10 Arztbericht an uns gefaxt - Diagnose:
Datenschutz ungenügend
2.12.11 Wirtschaftsprüfer als Datenschutzbeauftragter
im Krankenhaus?
2.12.12 Notarztprotokoll
2.13 Personalwesen
2.13.1
Verwaltungsvorschrift für die Personalakte
erlassen
2.13.2 Einheitlicher
Personalbogen in Mecklenburg Vorpommern?
2.13.3
PERSYS
2.13.4
Landesbesoldungsamt prüft Anspruch
2.13.5 Wird der Flughafendetektiv nun
Oberbürgermeister?
2.13.6 Lehre,
Forschung, Ehre und keine Einsicht
2.13.7.
Entfernung von Unterlagen aus der
Personalakte
2.13.8 Fürsorge oder
Mißtrauen
2.13.9 Weitergabe
eines ärztlichen Attestes an die Hauptfürsorgestelle
2.13.10
Übermittlung von Personaldaten an die
Staatsanwaltschaft - Einsicht besser als Beschlagnahme
2.13.11
Muß der Chef über jeden Unfall
informiert werden?
2.13.12 Personaldaten im Finanzministerium
2.13.13 Sozialauswahl bei betriebsbedingten
Kündigungen
2.14 Bildung, Kultur, Wissenschaft und
Forschung
2.14.1 Noch immer kein
Archivgesetz (Teil II)
2.14.2 Konfession im Studienbuch?
2.14.3
Wo bleibt die Rechtsverordnung zum Umgang mit
Studentendaten?
2.14.4 Soziologische
Forschung
2.14.5 Medizinische
Forschung
2.14.6 Routinekontrolle im
Landesprüfungsamt für Heilberufe
2.15 Was gibt es Neues über InVeKoS?
2.16 Technisch-organisatorische Maßnahmen
2.16.1 Einige Sicherungsmaßnahmen
für Personalcomputer
2.16.2 Empfehlungen zum Einsatz von tragbaren
Computern
2.16.3 Protokollierung
2.16.4 Verschlüsselung im Dienste
des Datenschutzes
2.16.5 IT-Sicherheitskonzepte - nur
überflüssige Bürokratie?
2.16.6
Dienstanweisungen und
Dienstvereinbarungen
2.17 Einzelverfahren und Vorhaben im
Land
2.17.1 Geld und Arbeitszeit
verschenkt durch Verzicht auf Beratung?
2.17.2
IT-Sicherheit bei der Landespolizei im zweiten
Anlauf
2.17.3 Profiskal
2.17.4
ARGUS: Rechtspflege oder Verwaltung?
2.18 Post- und Fernmeldewesen,
Datenfernverarbeitung
2.18.1 Vorsicht beim komfortablen Telefonieren
2.18.2 Elektronische Mitteilungssysteme
- e-mail um jeden Preis?
2.18.3 Internet - Gefahr und Nutzen für
öffentliche Stellen
2.18.4 Mecklenburg-Vorpommern auf der Datenautobahn
2.19 Neue Techniken
2.19.1 Doch kein "Gläserner
Autofahrer"
2.19.2 Satellitentechnik
2.19.3
Chipkarte
2.19.4
Patientendaten - optisch speichern?
2.20 Datenverarbeitung im
Auftrag
2.20.1 Wie die Treuhand
Daten auffrischt
2.20.2 Wahrung des
Steuer- und Meldegeheimnisses trotz Outsourcing?
2.20.3
"Das sind Daten meiner Kunden!"
2.21 Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen"
3. Öffentlichkeitsarbeit und
Beratungstätigkeit
3.1 Beratungs-
und Kontrollbesuche
3.2 Vorträge
3.3 Info-Blätter
3.4
Beratungen mit den behördlichen
Datenschutzbeauftragten
4. Novellierungsvorschläge
zum Landesdatenschutzgesetz
4.1 Novellierungsvorschläge
4.2
Entwurf eines Änderungsgesetzes
5. Anlagen
