1. Anlage:
Entschließung der 47. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10. März
1994 Chipkarten im Gesundheitswesen
2. Anlage:
Entschließung der 47. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 09./10. März
1994 (bei Stimmenthaltung Bayerns)
Informationsverarbeitung im Strafverfahren
3. Anlage:
Entschließung der 47. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10. März
1994 (gegen die Stimme Bayerns) Abbau
des Sozialdatenschutzes
4. Anlage:
Entschließung der 47. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 09./10. März
1994 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neuordnung des Postwesens und der
Telekommunikation
5. Anlage: Entschließung der 47. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 09./10. März 1994 (gegen die Stimme Bayerns) Ausländerzentralregistergesetz
6. Anlage: Entschließung der Datenschutzbeauftragtendes Bundes und der Länder vom 02. Mai 1994 (bei Stimmenthaltung der Landesbeauftragten Thüringens und Bayerns) Entwurf der NADIS-Richtlinien vom 02. Mai 1994
7. Anlage:
Entschließung der 48. Konferenz der
Datenschutzbeauftragtendes Bundes und der Länder vom 25. August 1994
Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine
Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im
Bereich der Statistik (EG-Statistikverordnung)
8. Anlage:
Entschließung der 48. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27.09.1994
Vorschläge zur Überprüfung der
Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse
und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
9. Anlage:
Entschließung der 48. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27.09.1994
Fehlende bereichsspezifische gesetzliche
Regelungen bei der Justiz
10. Anlage:
Entschließung der 48. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27./28.09.1994
Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines
europäischen Polizeiamtes (Europol)
11. Anlage:
Entschließung der 48. Konferenz der
Datenschutzbeauftragtendes Bundes und der Länder vom 26./27.09.1994
Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz
zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
12. Anlage:
Entschließung der 48. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26./27.09.1994
Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum
Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen
vom 13. Juni 1994 (KOM (94) 128 endg. - COD 288)
13. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Eingeschränkter Zugriff
auf Versichertendaten bei landesweiten oder überregionalen
gesetzlichen Krankenkassen
14. Analge:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Sozialgesetzbuch VII
15. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Datenschutz bei
elektronischen Mitteilungssystemen
16. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Automatische Erhebung von
Straßennutzungsgebühren
17. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Datenschutz bei Wahlen
18. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Maßhalten beim vorbeugenden
personellen Sabotageschutz
19. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt
(BKA-Gesetz) Bundesrats-Drucksache 94/95
20. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Aufbewahrungsbestimmungen und
Dateiregelungen im Justizbereich
21. Anlage:
Entschließung der 49. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 9./10. März
1995 Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz
im Medienbereich
22. Anlage:
Entschließung der 50. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10.
November 1995 Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes
23. Anlage:
Entschließung der 50. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10.
November 1995 Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der
Übermittlung personenbezogener Daten
durch die Ermittlungsbehörden an die Medien (außerhalb der Öffentlichkeitsfahndung
der Ermittlungsbehörden)
24. Anlage:
Entschließung der 50. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10.
November 1995 Datenschutzrechtliche Anforderungen an den
Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen
25. Anlage:
Entschließung der 50. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10.
November 1995 Weiterentwicklung des Datenschutzes
in der Europäischen Union
26. Anlage:
Entschließung der 50. Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10.
November 1995 Datenschutz bei der Neuordnung
der Telekommunikation (Postreform III)
27. Anlage :
Gemeinsame Presseerklärung der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Baden-Württemberg,
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein Datenschutz
für Strafakten in Gefahr
28. Anlage :
Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten der östlichen
Bundesländer zu den Entwürfen der
Länder-Krebsregisterausführungsgesetze
(KrebsRAGe)