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1992/1993
1. Einleitung
2. Sorgen der Bürger, Vorkommnisse, Beratungen, Kontrollen, Stellungnahmen
2.1 Allgemeines zum Umgang mit Petitionen
2.2 Rechtswesen
2.2.1 Entwurf eines
Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG 93)
2.2.2
Entwurf eines
Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes
2.2.3
Bekanntgabe persönlicher Daten im Rahmen
von Gerichtsverfahren
2.2.4 Aufbau
eines bundesweiten Schuldnerverzeichnisses
2.2.5
Datenschutzvorschriften auch für
Notare
2.3 Einwohnerwesen
2.3.1
Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
2.3.2 Einwohnermeldedaten für den
Rundfunkgebühreneinzug
2.3.3 Datenübermittlungen der Meldebehörde an
Private
2.3.4 ZER-Zentrales
Einwohnermelderegister
2.3.5 Einwohneradreßbücher
2.4 Polizei
2.4.1
Großer Lauschangriff
2.4.2
INPOL-Neukonzeption
2.4.3
Rückwirkende Erfassung von
Fingerabdruckblättern aus dem Beitrittsgebiet
2.4.4
Kriminalakten
2.4.5
SPUDOK-Datei "Rostock"
2.4.6
Auswahluntersuchung von Bewerbern für die
Bereitschaftspolizei
2.4.7 Können
Sie mir mal sagen, wo ich wohne?
2.5 Verkehr
2.5.1
Weitergabe personenbezogener Daten von
Führerscheinbewerbern
2.5.2 Kein
Pardon für Parksünder
2.6 Verfassungsschutz
2.6.1 Datenschutz und Verfassungsschutz
2.6.2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
2.6.3 Bitte mehr Sensibiltät bei
Sicherheitsüberprüfungen
2.6.4
Lobenswerte Zusammenarbeit des
Verfassungsschutzes mit Stellen der Jugendarbeit
2.7 Stasi-Unterlagen
2.7.1 Der IM in öffentlicher bzw.
nicht-öffentlicher Ratssitzung
2.7.2
Daten über MfS-Mitarbeit an neuen
Arbeitgeber
2.8 Finanzwesen
2.8.1
Änderung der Abgabenordnung
2.8.2
Informations- und Kontrollbesuch im LAROV
2.8.3 Datenübermittlung an
Immobilienmakler
2.8.4 Informations-
und Kontrollbesuche in der OFD und im Finanzamt
2.8.5
Saubere Straßen - verletzter
Datenschutz?
2.9 Datenschutz im Fernsehen - Die Hölle von Ueckermünde
2.10 Statistik
2.10.1
Erteilung von statistischen Auskünften
auf Postkarten
2.10.2 Statistik im
Kommunalbereich
2.10.3 Mikrozensus
2.11 Soziales und Sozialwesen
2.11.1 Vorgedrucktes und Vertrauliches im
Jugendamt
2.11.2 Sozialhilfeempfänger - Freiwild der
Ausforschung ? "Überprüfungsbogen - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
-"
2.11.3 Sozialdatenschutz bei
Gericht
2.11.4 Landesversicherungsanstalt
2.11.5
Krankenkassen
2.11.6
Bald Chipkarte statt Krankenschein?
2.11.7 Welche Daten darf die Kurverwaltung
erheben?
2.12. Gesundheitswesen
2.12.1 Gesetze und Gesetzentwürfe
2.12.2 Altakten in den Gesundheitsämtern
2.12.3 Entscheidung des BVerfG zu § 218
StGB
2.12.4 Heilpraktikerprüfung
2.12.5
Genomanalyse im Arbeitsschutzrahmengesetz
2.12.6 Patientendaten in
Krankenhäusern
2.13 Personalwesen
2.13.1
Landesbesoldungsamt
2.13.2
Wie muß ein Erklärungs- oder
Fragebogen aussehen?
2.13.3 Wohin mit
den Gauck-Bescheiden?
2.13.4 Wenn nun
ein Beamter seine Miete nicht bezahlt?
2.13.5
Wer darf Personalvorgänge bearbeiten?
2.14 Bildung, Kultur, Wissenschaft und
Forschung
2.14.1 Sensible Daten -
aber keiner weiß, wo sie sind
2.14.2
Frei verfügbare Datenfelder auch an der
Uni
2.14.3 Forschungsvorhaben und
datenschutzrechtliche Bestimmungen
2.14.4
Noch immer kein Archivgesetz - so geiht dat
nich, Fru Ministerin !
2.15. Umwelt, Landwirtschaft
2.15.1 InVeKoS - The big eye in
space?
2.15.2 Umweltinformationen
2.16. Automatisierte
Datenverarbeitung
2.16.1 Speicher- und Benutzerkontrolle
2.16.2
Zugriffs- und Eingabekontrolle
2.16.3 Datenträgerkontrolle
2.16.4 Organisationskontrolle
2.16.5
Viren
2.16.6
Datenfernverarbeitung
2.16.7
Kryptografie
2.17 Umgang mit Schriftgut in
konventionellen Akten
2.17.1 Schriftgutlagerung
2.17.2
Schriftgutvernichtung - Stiefkind des
Datenschutzes ?
2.18. Post- und
Fernmeldewesen
2.18.1 Einsatz
moderner Telekommunikationsanlagen - nur "Telefonieren mit Komfort" ?
2.18.2 Postleitzahlen in Adreßlisten -
sensible personenbezogene Daten ?
2.18.3
Telefax
2.19 Baulicher Datenschutz
2.19.1 Schallschutz, Zutrittskontrolle,
Datenträgerkontrolle
2.19.2 Verkabelung - Datenstraßen der
Rechnernetze
2.20 Registerführung
2.20.1 Dateibeschreibung und
Geräteverzeichnis
2.20.2 Vereinheitlichung (Koordinierung mit anderen
Verzeichnissen)
2.21. AK Technik
2.21.1
Zur Rolle des LfD MV im AK Technik
2.21.2 Die Chipkarte
2.21.3
Mobilfunk
2.21.4
Wartung und Fernwartung
2.21.5
Lauschangriff - technisch gesehen
2.21.6 Datenschutz und Personalcomputer
2.22. IMA-IT
2.22.1
IT-Strukturrahmen
2.22.2
Personalinformationssystem
2.22.3
Landeseinheitliches
Schriftgutverwaltungssystem
3. Öffentlichkeitsarbeit und
Beratungstätigkeit
3.1 Beratungs-
und Kontrollbesuche
3.2 Vorträge
3.3 Info-Blätter
3.4
Der behördliche (interne)
Datenschutzbeauftragte
3.5 Beratung der
internen Datenschutzbeauftragten der obersten Landesbehörden mit meiner
Behörde
4. Novellierungsvorschläge zum DSG MV
5. Schlußwort
6. Anlagen
