Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin, den 2.04.2004
Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes durch Bürgerrechts- und Journalistenverbände am 2. April in Berlin erklären die vier Informationsbeauftragten in Deutschland und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern:
Wir unterstützen das Anliegen des heute gemeinsam von fünf Organisationen (DJV, netzwerk recherche, ver.di, HU, Transparency International) vorgelegten Entwurfs für ein Bundesinformationsfreiheitsgesetz. Seit sechs Jahren kündigt nun die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz an. Bisher ist aber noch nicht einmal ein Entwurf im Parlament eingebracht worden. Daher ist die aktuelle zivilgesellschaftliche Initiative sehr zu begrüßen. Auch in Sachen Verwaltungstransparenz muss ein Ruck durch Deutschland gehen; bürokratische Blockaden müssen überwunden werden. Die Dringlichkeit von mehr Transparenz in der Bundesverwaltung zeigt sich an immer mehr Beispielen, etwa den Vorgängen um die Bundesagentur für Arbeit oder den Vertrag zur LKW-Maut. Akteneinsichtsrechte und erhöhte Transparenz sind geeignet, die Effektivität, die demokratische Legitimation und die Akzeptanz von Verwaltung zu erhöhen. Der Bundestag ist jetzt gefordert.
* Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands (AGID) besteht aus den Informationsbeauftragten der Länder, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind:
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Telefon: 030/13889-0 Telefax 030/13889201 E-Mail:
mailbox@datenschutz-berlin.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz und das Recht auf
Akteneinsicht Brandenburg
Telefon: 033203/356-41 Telefax: 033203/356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/38424-92 Telefax: 0211/38424-10 E-Mail:
pressestelle@ldi.nrw.de
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Telefon: 0431/988-1216 Telefax: 0431/988-1223 E-Mail:
mail@datenschutzzentrum.de
An der Presseerklärung außerdem beteiligt sind:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
Telefon: 0228 / 8 19
95-916 Telefax: 0228 / 8 19 95-551 E-Mail:
pressestelle@bfd.bund.de
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Telefon: 0511/120-4500 Telefax: 0511/120-4599 E-Mail:
poststelle@lfd.niedersachsen.de
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
Telefon 0385/594940 Telefax: 0385/5949458 E-Mail:
datenschutz@mvnet.de